Beim Haushaltsstreit im US-Parlament sind die inhaltlichen Gräben so tief, dass eine Blockade droht. Vizepräsident Vance gibt den Demokraten die Schuld dafür. Die verlangen hauptsächlich Reformen im Gesundheitsbereich.

Die US-Regierung steuert nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance auf einen "Shutdown" zu. Die Haushaltsblockade drohe, "weil die Demokraten nicht das Richtige tun", sagte Vance nach einem Treffen von hochrangigen republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

Das Verhalten der Demokraten sei "grotesk" und "inakzeptabel", fügte Vance hinzu. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach indes von "erheblichen und bedeutenden Differenzen" zwischen den Parteien. Sein Kollege im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die demokratische Delegation habe Trump einige Vorschläge unterbreitet. "Letztendlich wird er die Entscheidungen treffen", fügte Schumer hinzu.

Überbrückungshaushalt im Senat gescheitert

Derzeit steuern die USA auf einen "Shutdown" ab dem 1. Oktober - also Mittwoch - zu, der Großteile der Bundesbehörden lahmlegen könnte. Ein Überbrückungshaushalt schaffte es zwar Mitte September durch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus. Am Ende scheiterte er aber am US-Senat.

Im Haushaltsstreit geht es den Demokraten vor allem um den Gesundheitsbereich, in dem sie etwa die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen (Medicaid) verlangen. Diese waren Teil von Trumps großem Steuergesetz.

Trump nennt Forderungen "lächerlich"

Der unterstellt den Demokraten, Millionen für die Gesundheitsversorgung für Migranten, die sich illegal im Land aufhielten, ausgeben zu wollen und bezeichnete die Forderungen als "lächerlich". Als eine von etlichen Demokraten verurteilte Senatorin Patty Murray diese Darstellung.

Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung hätten nach geltendem Recht gar keinen Anspruch auf solche Leistungen und sollten sie nach den Plänen der Demokraten auch nicht bekommen, zitierte die New York Times Murray.

Drohende Schließung von Behörden

Wird kein Haushalt oder zumindest ein Übergangsetat verabschiedet, stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es steht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter auf dem Spiel.

Institutionen in den Vereinigten Staaten, die nicht als essenziell für die Sicherheit und Grundversorgung erachtet werden, müssten dann schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken. Regierungsmitarbeiter bekämen kein Gehalt mehr.

Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Notfalldiensten, der Grenzsicherung oder der Luftsicherung arbeiten dagegen zunächst unbezahlt weiter. Das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder - und auch der US-Präsident - bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt. 

Flugausfälle könnten auch Touristen betreffen

Für die US-Bevölkerung kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte bedeuten, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Menschen auf Steuerbescheide länger warten müssen und Nationalparks schließen.

Touristen könnten ebenfalls betroffen sein: In einem Brief an die Parteispitzen im Kongress warnte der US-Reiseverband vor Flugverspätungen und -annullierungen. Die Kosten dieses "völlig vermeidbaren Schlages" bezifferte er auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche.

Letzter Shutdown in Trumps erster Amtszeit

Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten.

Seit 1981 gab es in den USA mehrere "Shutdowns". Der längste dauerte während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.