Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat Forderungen des Wirtschaftsrats der Union eine klare Absage erteilt, dass gesetzliche Krankenkassen keine Zahnbehandlungen mehr bezahlen sollen. „Unseren Sozialstaat macht auch aus, dass sich alle darauf verlassen können, gut medizinisch versorgt zu werden, und zwar unabhängig vom Geldbeutel“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

„Gerade zahnärztliche Leistungen gehören hier ohne Wenn und Aber dazu. Der Vorschlag, gerade diese Leistungen streichen zu wollen, führt zu noch größerer Ungleichheit im Gesundheitssystem.“ Stattdessen sei eine Debatte nötig, wie man die Finanzierung der Sicherungssysteme auf eine breite Basis stellen könnte, sagte sie in Anspielung auf die Diskussion, ob Beamte mit in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden sollten. Man brauche keine „unsozialen Vorschläge von sowieso privilegierten Gruppen, die davon ohnehin nicht betroffen werden“.

Zuvor hatte der Wirtschaftsrat der Union einen Zehn-Punkte-Plan zum Wirtschafts- und Investitionsstandort verabschiedet. Die gesetzlichen Krankenkassen sollten etwa zahnärztlichen Leistungen, Kieferorthopädie oder Fahrtkosten für Behandlungen nicht mehr begleichen, heißt es darin. Diese ließen sich gut privat absichern.

Dies war auch auf heftige Kritik des Arbeitnehmerflügels der CDU gestoßen. „Es ist schon mehr als zynisch, dass ein Club von Privilegierten und Privatversicherten für den Großteil der Bevölkerung solche Vorschläge unterbreitet, ohne selbst betroffen zu sein“, hatte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügel CDA, Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur Reuters gesagt.

Hintergrund der Debatte ist unter anderem, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angesichts stark steigender Kosten im Gesundheitsbereich neue Vorschläge vorlegen muss, um die Beitragssätze für die Kranken- und Pflegeversicherung möglichst stabil zu halten.

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