Der Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch steht nach Medienberichten über seine Teilnahme an einem Treffen rechtsextremer Akteure in St. Petersburg unter Druck.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verlangt seinen Ausschluss aus den AfD-Fraktionen in Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona sowie die Niederlegung aller Mandate. Auch die Linksfraktion in der Bürgerschaft und das Hamburger Bündnis gegen Rechts fordern Konsequenzen. Die AfD-Fraktion teilte auf Anfrage mit, Landes- und Fraktionsvorstand seien vorab nicht informiert gewesen; der Fall werde geprüft und nötigenfalls würden Konsequenzen gezogen.
Was bekannt ist
Auslöser der Debatte ist eine Recherche von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Demnach nahm Risch am 12. September in St. Petersburg an der Gründungskonferenz einer „Internationalen Anti-Globalisten-Liga“ („Paladins“) teil. Die Veranstaltung fand im historischen Mariinski-Palast statt und versammelte rechte bis rechtsextreme Politiker aus mehreren Ländern, unter anderem Frankreich, Italien, Mexiko, Spanien und Südafrika.
Auf veröffentlichten Fotos waren einzelne Gesichter zunächst verpixelt, so auch das Foto eines Mannes, der vor einem Konferenzschild mit der Aufschrift „Germany“ saß und von den Veranstaltern augenscheinlich als offizieller Vertreter Deutschlands angesehen worden ist. Anhand weiterer, unverpixelter Aufnahmen und computerbasierten Gesichtsabgleichen identifizierte RFE/RL Risch als eben diesen Teilnehmer. Der Sender gibt an, der Vergleich des Fotos aus St. Petersburg mit Rischs offiziellem AfD-Foto von der Seite der Bürgerschaft ergebe eine mehr als 99-prozentige Übereinstimmung.
Als weitere Hamburger Teilnehmerin zeigt der Bericht die frühere AfD-Abgeordnete Olga Petersen. Risch und die AfD reagierten laut RFE/RL zunächst nicht auf Anfragen des Mediums. Auch eine Anfrage der Deutschen Presse Agentur ließ Risch offenbar unbeantwortet.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) bezeichnete die Konferenz in einer Mitteilung als internationales Vernetzungstreffen „rechtsextremer und faschistischer Organisationen“.
Reaktionen der Parteien in Hamburg
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion forderte nach Bekanntwerden der Vorwürfe harte Konsequenzen. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Gladiator erklärte, Risch habe sich „bewusst in dieses unangemessene Umfeld begeben“, die Teilnahme sei „abstoßend“ und „gefährlich für die Sicherheit Deutschlands“. Die CDU verlangt den sofortigen Ausschluss Rischs aus den AfD-Fraktionen in der Bürgerschaft und in der Bezirksversammlung Altona; Risch müsse seine Mandate niederlegen.
Auch die Linksfraktion reagierte scharf. Ihr Sprecher für Antifaschismus, Deniz Celik, bezeichnete die Teilnahme als Beleg dafür, „dass die Hamburger AfD längst Teil eines internationalen extrem rechten Netzwerks ist“. Er kritisierte, dass der Verfassungsschutz die AfD in Hamburg bislang nicht als Verdachtsfall einstuft. Zusätzlich äußerte sich Ricardo Bolaños González, Abgeordneter in der Bezirksversammlung Altona: „Dass Robert Risch hier bei uns in Altona Mandate ausübt, ist ein demokratisches Problem. Wer sich mit Faschistinnen und Putin-Ideologinnen vernetzt, ist als Vertreter der Altonaer*innen absolut untragbar.“
Auf WELT-Anfrage erklärte die AfD-Fraktion: „Der Landes- und Fraktionsvorstand waren über die Reise und die Teilnahme nicht informiert. Sowohl Fraktion als auch Partei werden den Fall untersuchen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen.“
Kontext der Veranstaltung
Nach Angaben von RFE/RL gehörten zu den Organisatoren in St. Petersburg der kremlnahe Unternehmer Konstantin Malofejew, der seit 2014 unter westlichen Sanktionen steht, sowie der russische Publizist Alexander Dugin. Malofejew gilt als einflussreicher Unterstützer russisch-imperialer Positionen, Dugin als Kreml-Ideologe.
Risch ist seit dem 26. März 2025 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Laut offiziellem Abgeordnetenprofil ist er Diplom-Ingenieur, arbeitet als Softwareentwickler und fungiert im AfD-Kreisverband Altona als stellvertretender Vorsitzender.
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