Es war ein Schlagabtausch, der die Unvereinbarkeit der Positionen zwischen Union und Linkspartei offenlegte: Im ARD-Polittalk „Maischberger“ trafen am Dienstagabend CDU-Bundesvorstandsmitglied Philipp Amthor und Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner aufeinander. Zentrale Themen waren der „Herbst der Reformen“ und die angekündigten Sozialreformen der schwarz-roten Bundesregierung.

Zu Beginn der Sendung stand zunächst der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union im Fokus, der vorsieht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei geben darf. Auch Schwerdtner wünscht sich zwar „ganz und gar nicht“ Gespräche mit CDU-Chef Merz. Dass die Union vor der Wahl der drei neuen Bundesverfassungsrichter aber einen Austausch mit ihrer Partei verweigert habe, sei „eine Farce“.

Amthor verteidigte den Kurs seiner Partei. Hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 stünden vor allem „inhaltliche Gründe“. Die CDU sei „eine bürgerlich-konservative Partei“, die sich nicht mit einer Linkspartei einlassen wolle, „die in der Außenpolitik fundamental für einen Wandel von dem steht, was die Geschichte der Bundesrepublik ausmacht, und auf Kriegsfuß steht mit der sozialen Marktwirtschaft“. Auch das historische Erbe, also dass die Linke aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangen ist, sei „eine Mahnung“.

Aer auch die AfD, „die sich nicht abgrenzen kann vom Rechtsextremismus und sich immer weiter radikalisiert“, soll nach dem Willen der CDU keine Verantwortung in Deutschland übernehmen, sagte Amthor, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium ist.

„Die Brandmauer ist längst gefallen“

Schwerdtner widersprach: „Das ist Doppelmoral. In Ihrem eigenen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gibt es schon diverse Kooperationen der CDU mit der AfD. Die Brandmauer ist längst gefallen.“ Amthor forderte Belege – die Moderatorin Maischberger vorlegte. Sie zitierte CDU-Landeschef Daniel Peters, der im April erklärt hatte: „Auf kommunaler Ebene gibt es keine Brandmauer mehr mit der AfD.“ Außerdem müsse „mit der Ausgrenzung und Dämonisierung der AfD“ Schluss sein.

Dann ging es zum Kern der Sendung über: der Debatte über die Sozialpolitik der neuen Bundesregierung. „Jede Woche eine Attacke auf den Sozialstaat“, warf Schwerdtner Schwarz-Rot vor. Ob Rentner, Pflegebedürftige, junge Menschen oder Bürgergeldempfänger, alle bekämen einen drauf. „Warum ist die Bundesregierung so unbeliebt wie keine davor? Weil bei den Menschen das Geld nicht ankommt“, so die Linken-Vorsitzende. „Sie haben einen Rekord-Haushalt aufgestellt, die Menschen erwarten Entlastungen, aber es kommt keine Entlastung bei den Menschen an“, warf sie Amthor vor.

Der wies den Vorwurf als „linken Populismus“ zurück. Kanzler Merz und die Koalition wollten hingegen „den Staat gerechter machen“ und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stabilisieren. Als Beispiel verwies er auf die geplante Aktivrente. „Friedrich Merz sorgt sich um die Gerechtigkeit in diesem Land“, so Amthor. Die Koalition kümmere sich um Leistungsgerechtigkeit.

Beim Thema Bürgergeld betonte der CDU-Politiker: „Bei der ganzen Debatte geht es uns nicht im ersten Schritt darum, Leistung zu kürzen, sondern die Leute in Arbeit zu bringen.“ Gleichwohl müsse man Sozialmissbrauch klar benennen. Laut Bundesagentur für Arbeit habe es 2024 rund 100.000 Fälle gegeben, von denen 421 bandenmäßig organisiert gewesen seien, etwa aus Bulgarien. Der Schaden liege bei rund 110 Millionen Euro.

Diskussion um Vermögenssteuer

Auch Schwerdtner forderte, Arbeit solle sich lohnen – „aber dafür muss der Mindestlohn steigen und die Leute aus dem Niedriglohnsektor geholt werden“. Gegen Sozialmissbrauch und Totalverweigerer, die etwa 0,27 Prozent der Bürgergeldbezieher ausmachten, könne der Staat vorgehen. „Aber die Debatte ist völlig falsch, wenn wir nicht auch über Steuerschlupflöcher sprechen und darüber, wo Milliardäre ihre Steuern parken“, sagte sie.

Die Linken-Chefin brachte daher erneut eine Forderung ihrer Partei hervor: eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. „Wenn ich Anwalt der Armen und der Arbeitenden bin, dann sind Sie Anwalt der Reichen“, warf sie Amthor vor. Der widersprach: „Sie haben sich zum Anwalt von Bulgaren und Sozialmissbrauch gemacht“. Die Steuerpläne der Linkspartei führten dazu, „dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter an Substanz verliert“, weil es statt zu steigenden Einnahmen zu mehr Auswanderungen käme. „Es ist nicht Zeit für weitere Belastungen, sondern dafür, dass wieder investiert wird in Deutschland.“

Als Schwerdtner sich auf Umfragen berief, die eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Vermögenssteuer belegten, nannte Amthor das ein „unsinniges Argument“ und entgegnete: „Es gibt auch eine Mehrheit in Deutschland, die für die Todesstrafe ist.“ In Deutschland gibt es keine Mehrheit für die Todesstrafe. Umfragen belegen, dass seit den 1960ern die Zustimmung zur Todesstrafe bei unter 30 Prozent liegt.

Zum Schluss fragte Moderatorin Maischberger, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Stimmung im Land verbessern konnte. Schwerdtner wies dies entschieden zurück. Amthor lächelte – und wich aus: „Wir arbeiten dran.“

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