Ein Staat, der digital, effizient und bürgernah arbeitet – diesem Ziel will die Bundesregierung mit einem Modernisierungsplan für Verwaltung und Gesetzgebung näherkommen. Am zweiten Tag der Kabinettsklausur in Berlin wurde am Mittwoch eine sogenannte Modernisierungsagenda beschlossen. Darin sind rund 80 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Bundesverwaltung vorgesehen.

Fünf Monate nach dem Amtsantritt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Schaffung eines eigenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung geht es darum, den Modernisierungsanspruch mit konkreten Vorhaben zu untermauern.

„Diese Modernisierungsagenda zielt darauf ab, einen schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staat zu schaffen, der zügiger entscheidet, verlässlicher liefert und Vertrauen stärkt“, heißt es in dem 40-seitigen Papier.

„Wir haben in den letzten zwei tagen intensiv ausgetauscht. Ein Thema war die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen“, sagt Merz bei der Vorstellung in Berlin. „Wir haben den Bau-Turbo beschlossen, Bauen soll schneller und bezahlbarer werden.“ Die Anerkennungsverfahren von ausländischen Abschlüssen bei Heilberufen soll beschleunigt werden und die Bearbeitung von Visa soll in Teilschritten mit KI erfolgen und dadurch beschleunigt werden.

„Es geht um eine Haltung, dass wir unser Land einfacher machen wollen und es den Bürgern einfacher machen wollen, ein Haus zu bauen oder ein Unternehmen zu gründen“, so Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden. Die Umsetzung der Ziele ist mit verbindlichen Zeitplänen versehen. Weitere Vorhaben sind unter anderem:

  • Eine Zentralisierung der Online-Kfz-Zulassung, sodass es ein flächendeckendes Angebot für alle gibt. So würden 400 Zulassungsbehörden in Ländern und Kommunen von der Pflicht entlastet, ein Portal vorzuhalten, was deutliche Einsparungen zur Folge hätte.
  • Unternehmensgründer sollen es künftig einfacher haben. Ermöglicht werden soll eine Gründung innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal. Dies soll die derzeit rund 6000 Verfahrensvarianten zusammenführen.
  • Ein Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.
  • Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, sollen dabei helfen, dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.
  • 1:1-Umsetzung von EU-Recht „ohne bürokratische Übererfüllung“ – also ohne eigene noch weiterreichende Vorgaben.
  • Weniger Ausnahmen bei der sogenannten Bürokratiebremse (One-in-one-out-Regel) und konsequentere Anwendung: Werden Unternehmen an einer Stelle durch eine neue Regelung belastet, muss es an anderer Stelle eine Entlastung geben.
  • Eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ soll die Fachkräfteeinwanderung erleichtern.
  • Zudem ist die Einführung von Prüfmechanismen und Entscheidungshilfen auf Grundlage von Künstlicher Intelligenz für Verwaltung und Gerichte geplant. Dies soll etwa bei Gerichts- und Visaverfahren für mehr Effizienz und Rechtssicherheit sorgen.
  • Auch Verwaltungsleistungen sollen konsequent digitalisiert und KI-gestützt evaluiert werden. Die Bundesverwaltung soll verschlankt, die IT zentralisiert und vereinheitlicht werden.

Bei der Pressekonferenz am Mittwoch ging es auch um das Thema Migration. „Wir können nun Dinge, die in Unordnung sind, in Ordnung bringen“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir wollen das europäische Asylsystem härten und schärfen.“

Es werde ein neues Polizeigesetz geben, in dem auch die Drohnenabwehr Thema sei. Es gehe um das Aufspüren, Abwehren und Abfangen von Drohnen – was auch heißt Abschießen, so Dobrindt. Dazu werde es neue Gesetze geben. Es werde ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum eingerichtet.

Verkehrsminister zur Behandlung im Krankenhaus

Für einen Schreckmoment sorgte nach Beginn des Treffens der Kreislaufzusammenbruch von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der CDU-Politiker war nach Angaben eines Regierungssprechers am Tisch zusammengesackt und kam ins Bundeswehrkrankenhaus in Berlin-Mitte. Ein Sprecher seines Ministeriums teilte später mit, Schnieder sei vorsorglich zu weiteren Untersuchungen dorthin gebracht worden.

Mittlerweile hat Schnieder das Krankenhaus nach Angaben von Merz wieder verlassen. Es gehe ihm besser, sagte Merz am Mittwoch auf Journalistennachfrage vor Beginn der Kabinettsklausur. „Er ist zu Hause und stabil, aber muss sich noch ein bisschen erholen. Es ist alles gut.“

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