Im Zusammenhang mit mehreren propalästinensischen Demonstrationen in Berlin am Donnerstag hat die Polizei 80 Personen vorläufig festgenommen. Gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet, etwa wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands und tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Ermittelt wird auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, teilte die Polizei am Freitag mit.
Zehn Polizeibedienstete wurden demnach durch Angriffe von Demonstranten verletzt, konnten jedoch ihren Dienst fortsetzen. Insgesamt fertigten die Einsatzkräfte 61 Strafanzeigen und 7 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. 300 Polizisten waren im Einsatz.
Ausschreitungen am Alexanderplatz
Zu Ausschreitungen war es am Nachmittag und Abend bei mehreren Kundgebungen mit bis zu 800 Teilnehmern am Alexanderplatz gekommen. Die Polizei löste die Versammlung schließlich auf, nach dem sich Teilnehmer auf Straßenbahngleise setzten und den Tram-Verkehr blockierten. Laut Polizei riefen Demonstranten auch verbotene Parolen, zündeten Pyrotechnik und warfen Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte.
Gewalttätig ging es nach Polizeiangaben am Abend auch im Stadtteil Wedding zu. Dort versammelten sich Gruppen, die Pyrotechnik zündeten, verbotene Parolen riefen und Polizeikräfte angriffen. Aus einer Gruppe von bis zu 150 Personen heraus wurden Warnbaken auf die Straße geworfen. Danach fand eine Kundgebung am Leopoldplatz statt, die friedlich verlief.
Farbattacke auf Auswärtiges Amt
Bereits am Donnerstagmittag verschütteten mutmaßliche propalästinensische Aktivisten am Eingang des Auswärtigen Amtes Farbe und beschmierten die Fassade mit einem einen Schriftzug. Vier Beteiligte wurden gestellt. Trotz Platzverweisen nahmen sie wenig später an einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt teil und wurden erneut festgenommen.
„Die Polizei Berlin möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit neutral schützt“, erklärte ihr Pressesprecher Florian Nath. „Erneut hat sich gestern und in der vergangenen Nacht gezeigt, dass gewaltbereite Gruppierungen Versammlungen gezielt missbrauchen, um unter dem Deckmantel legitimen Protests Straftaten zu begehen und Einsatzkräfte anzugreifen.“ Dieses Verhalten richte sich nicht nur gegen die Polizei, sondern schade auch allen Demonstranten.
Der Vorwand für die Eskalation am Donnerstag in Berlin: Israelische Spezialeinheiten hatten im Mittelmeer die Gaza-Flotte propalästinensischer Aktivisten gestoppt. Sie enterten rund 40 Boote der Global Sumud Flotilla und nahmen mehr als 400 Besatzungsmitglieder aus Dutzenden Ländern in Gewahrsam, darunter die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Sie sollen in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
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