Kanzler Friedrich Merz hat eine härtere Gangart seiner Partei im Umgang mit der AfD angekündigt. Der CDU-Chef sagte im Interview mit MDR AKTUELL in Halle, seine Partei müssen und werde sich mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stärker auseinandersetzen. Ignorieren gehe nicht mehr.
Merz betonte, es gehe darum, die Unterschiede herauszustellen. Diese gebe es im Demokratieverständnis und wie man miteinander umgehe.
Unterschiede im Umgang mit AfD zwischen Bund und Kommunen
Merz unterscheidet in der Auseinandersetzung mit der AfD zwischen Kommunen und Bundestag. Er sagte, bei Entscheidungen über Kindergärten oder Straßenführungen sei das keine parteipolitische Zusammenarbeit, sondern eine pragmatische Entscheidung vor Ort. Dann könne man sich auch nicht von der AfD vom richtigen Weg abbringen lassen, weil sie möglicherweise mit der CDU stimmt.
Für gesetzgebende Organe wie Landtage, Bundestag und EU-Parlament schloss Merz eine Zusammenarbeit kategorisch aus: "Das kommt nicht infrage." Er bekräftigte in diesem Zusammenhang den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zu einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Merz warnt vor möglichem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Merz warnte: "Was droht unserem Land, wenn die AfD stärker wird – oder möglicherweise sogar in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt? Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen." In Sachsen-Anhalt wird im September kommenden Jahres gewählt, in Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor den anderen Parteien.
Auf eine Frage zur Linken, für der Beschluss ebenfalls gilt, antwortete Merz ausweichender: Die CDU solle bei den beiden Landtagswahlen im nächsten Jahr in Ostdeutschland "so stark werden, dass wir uns darüber keine weiteren Gedanken machen müssen".
Merz beklagt Spirale des Misstrauens zwischen Staat und Bürgern
Merz beklagte außerdem eine Atmosphäre des Misstrauens zwischen Staat und Bürgern. Er sagte, aus dieser Spirale müssten die Deutschen herauskommen.
Bisher misstraue der Staat den Bürgern und die Bürger misstrauten dem Staat. Das hänge viel mit der Bürokratie zusammen. Im Miteinander müsse eine neue Vertrauensbasis geschaffen werden. Das gilt Merz zufolge nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene.
Merz will Vermögensbildung der Ostdeutschen verbessern
Merz kündigte an, vor allem den Ostdeutschen eine bessere Vermögensbildung zu ermöglichen. Es beschäftige ihn seit längerer Zeit, dass sie schlechtere Startvoraussetzungen hätten.
"Die Vermögensbildung im ganzen Land ist nicht gut genug und sie ist besonders schlecht im Osten", erklärte Merz. Deshalb habe seine Regierung erste Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Dazu gehöre eine langfristig aufgebaute, kapitalgedeckte Altersversorgung.
Das hätten andere europäische Länder schon längst gemacht. Deutschland dagegen habe das "30 Jahre lang eigentlich verschlafen".
Wir haben einen klaren Plan für unser Land.
Merz: Regierung nicht da, wo sie sein will
Angesprochen auf die schlechten Zustimmungswerte der Regierung erklärte der Kanzler: "Wir sind noch längst nicht da, wo wir sein wollen." Im Anlauf habe die schwarz-rote Koalition das eine oder andere nicht gut gemacht. Aber sie wisse, wo sie hin wolle.
"Wir haben einen klaren Plan für unser Land", sagte Merz. Die Regierung gehe jetzt ganz konkrete Reformen an. Zuletzt habe sie eine umfassende Modernisierungs- und Digitalisierungsagenda beschlossen. Diese finde bei den Fachleuten große Zustimmung. Genau in diese Richtung werde es jetzt weitergehen.
Der Bundeskanzler war am Abend auf dem Marktplatz in Halle bei der Aktion "Deutschland singt & klingt" mit dabei. Zuvor hatte er in Saarbrücken beim zentralen Festakt zur Deutschen Einheit eine Rede gehalten und einen Neustart für das Land gefordert.
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