Die Berliner Polizei will die Zahl der Einsatzkräfte zum zweiten Jahrestag des Massakers der islamistischen Hamas in Israel deutlich erhöhen. Die Polizei werde wegen der angespannten Sicherheitslage mit mehr als 1000 zusätzlichen Beamten im Einsatz sein, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel dem „Tagesspiegel“.
„Wir bereiten uns auf alles vor und wollen Tag und Nacht präsent sein“, sagte Slowik Meisel. „Es gibt keine konkreten Hinweise auf Störungen, aber wir rechnen durchaus mit Spontanversammlungen und Aktionen.“ Die Polizei wolle „möglichst schnell denen, die Straftaten auf Berlins Straßen begehen wollen, Paroli bieten“.
Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen und das rasche Vorgehen gegen mögliche Straftaten habe Priorität. Sie verwies auch auf den Anschlag auf die Synagoge in Manchester in Großbritannien in der letzten Woche.
Am Dienstag ist in Berlin unter anderem am Abend eine antiisraelische Kundgebung auf dem Alexanderplatz geplant, für die unter dem Motto „Bis zur totalen Befreiung“ und dem Aufruf „Lasst uns die Straßen Berlins überfluten“ geworben wird.
Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner äußerte deutliche Kritik an der Demo „Bis zur totalen Befreiung“. „Das muss in Berlin verhindert werden. Unterstützung von Terror, von Terrororganisationen, Aufruf zur Auslöschung von Juden. Mitten in Berlin - das darf nicht stattfinden“, schrieb er beim Portal X. „Die Sicherheitsbehörden müssen aktiv werden.“
„Ich habe jetzt Anzeige bei der Polizei Berlin wegen Belohnung und Billigung von Straftaten erstattet. Ich bin sicher, ich bin nicht der erste und nicht der einzige“, ergänzte Büttner später.
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