Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht zu Donnerstag auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt.

Bürgergeld

Laut Merz habe man sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Er versprach eine „wirklich neue, gute Grundsicherung“ – das bisherige Bürgergeld werde damit der Vergangenheit angehören.

Terminschwänzern drohen nun massive Strafen: Wer einen Termin beim Jobcenter ausfallen lässt, dem wird die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt.

Lässt der Arbeitslose auch den zweiten Termin ausfallen, würden „nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent gelten“.

Beim dritten Mal würden die Zahlungen komplett eingestellt.

Merz sagte bei der Pressekonferenz in Berlin: „Das Thema Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören“. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach davon, dass die Sanktionen bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen verschärft würden: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.“

Rente

Auch beim Thema Rente gebe es Einigungen. Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollten ab nächstes Jahr gelten, die Koalitionsspitzen hätten hier den Zeitplan festgelegt.

Eine Einigung gab es auch bei der sogenannten Aktivrente, die Ältere dazu anreizen soll, nach der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten. Merz sagte, dafür soll es einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro pro Monat geben. Sie soll ausschließlich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Anspruch genommen werden können. Die gesetzliche Regelung soll Merz zufolge schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche darüber beraten.

Infrastruktur und Autobranche

Kurz vor dem Auto-Dialog im Kanzleramt (heute 13 Uhr) beschloss Schwarz-Rot, dass drei Milliarden Euro für ein Mobilitätsprogramm für kleine und mittlere Einkommen bei E-Autos zur Verfügung gestellt werden.

Für den Neubau im Straßenbau sollen zusätzlich drei Milliarden Euro bereitgestellt werden - durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds, das ursprünglich für den Bereich Mikroelektronik vorgesehen war, sowie durch eine Nutzung nicht verbrauchter Mittel im Haushalt für bereits baureife Projekte.

Es sei vereinbart worden, „alle baureifen Projekte jetzt auch auf den Weg bringen“ zu wollen.

Der Verkehrsbereich profitiere Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zufolge von den Umschichtungen im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur: „Es gibt keine Gründe mehr, nicht zu bauen“, sagte er.

Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung wird ohne eine geeinte Meinung zum sogenannten Verbrenner-Aus nach 2035 in den Dialog mit der Autobranche gehen. Man wolle zum einen mit der Branche erst einmal sprechen, was diese brauche, sagte Merz. Zum anderen wolle man europäische Entscheidungen abwarten, fügte er in Anspielung auf die Überprüfung der EU-Kommission hinzu. Diese will noch in diesem Jahr sagen, ob es bei der Vorschrift bleiben soll, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Merz verwies darauf, dass es dabei vor allem um eine technische Debatte gehe.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass das strikte Aus für den Verbrennermotor nach 2035 falsch sei. Die Vorstellung, dass dann ausschließlich elektrisch gefahren werde, sei unrealistisch.

Union und SPD planen jedoch neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie es in einem Beschluss des Koalitionsausschusses heißt.

Die Koalitionsspitzen hatten bis 2 Uhr in der Nacht zu Donnerstag getagt. Merz hob die „sehr gute Arbeitsatmosphäre“ hervor. Auch SPD-Co-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Verhandlungen im Koalitionsausschuss als konstruktiv. Vizekanzler Klingbeil nannte die Gespräche „intensiv“.

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