• Grundsicherung soll Bürgergeld ablösen
  • Aktivrente soll Rentner zum Weiterarbeiten animieren
  • Sechs Milliarden Euro für E-Autos und neue Straßen

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf Reformen bei den Themen Rente, Bürgergeld und Verkehr geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, verständigten sich die Spitzen von Union und SPD nach langen Verhandlungen auf gemeinsame Positionen in diesen strittigen Themenbereichen. Dem Kanzler zufolge geht es konkret um die Verkehrsinfrastruktur, die sogenannte Aktivrente und eine neue Grundsicherung.

Grundsicherung soll Bürgergeld ablösen

Merz zufolge soll die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ablösen. "Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet", sagte der CDU-Chef. Er kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten zu erhöhen.

Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden. Die Leistung soll künftig nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen. Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher müssen sich auf strengere Auflagen einstellen. Im Zentrum stehen verschärfte Pflichten für Leistungsbezieher. Missbrauch soll stärker kontrolliert werden. Merz zufolge sollen Leistungen auch ganz gestrichen werden können.

Aktivrente soll zum Weiterarbeiten animieren

Eine Einigung der Koalitionäre im Bund gab es auch bei der sogenannten Aktivrente. Sie soll Rentnern Anreize liefern, nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten. Dafür soll es einen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro pro Monat geben.

Die Aktivrente soll ausschließlich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Anspruch genommen werden können. Die gesetzliche Regelung dazu soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Das Bundeskabinett soll in der kommenden Woche darüber beraten.

Sechs Milliarden für E-Autos und Straßen

Nach Angaben von Merz einigten sich die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-roten Koalition auch darauf, drei Milliarden Euro für ein "Mobilitätsprogramm" für kleine und mittlere Einkommen bei E-Autos zur Verfügung zu stellen.

Für den Neubau im Straßenbau sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Dies soll durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds sowie die Nutzung nicht verbrauchter Mittel im Haushalt für bereits baureife Projekte geschehen. Merz sagte: "Alles, was baureif ist, wird gebaut."

dpa/Reuters/AFP/epd (dni)

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