• Michael Kretschmer hält das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 für unrealistisch.
  • Die Politik habe überzogene Ziele gesetzt, so der CDU-Politiker.
  • Kretschmer kritisierte die ausufernde EU-Bürokratie, lobte aber Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil für den Autogipfel.
  • Der CDU-Politiker fordert eine realistischere Klimapolitik und eine grundlegende Neuausrichtung der Energiewende.
  • Die Bundesregierung möchte die Autoindustrie künftig stärker unterstützen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält das in der EU vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 für ein überzogenes Ziel der Politik. Nach dem gestrigen Autogipfel sagte er MDR AKTUELL, nicht einmal die deutschen Autobauer und Zulieferer selbst glaubten, dass es erreichbar sei. "Es gab keinen, nicht einen einzigen, der der Meinung ist, dass man 2035, so wie es jetzt Wer festgelegt ist, beibehalten darf." Es sei nicht erreichbar 2035 vollelektrisch zu fahren. Deshalb brauche es mehr Flexibilität, so der CDU-Politiker.

Kretschmer fordert mehr Vernunft und Realitätssinn

Nach Kretschmers Worten sei es nicht die Wirtschaft, sondern die Politik gewesen, die "überzogene Ziele" gesetzt habe. Diese sorgten für Verunsicherung, vor allem in der Zulieferindustrie in Südwestsachsen. "Deswegen bin ich froh, dass etwas mehr Vernunft, etwas mehr Realitätssinn gestern erreicht wurde", so der CDU-Politiker.

Der gestrige Autogipfel sei "wichtig" gewesen – gerade auch für Mitteldeutschland. Er habe auf seiner Asienreise gesehen, wie neue jede Technologie "mit einem Heißhunger" angewandt werde. "Wir in Europa stehen da, schauen, staunen, sind in Sorge und setzen die Dinge nicht um." Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten Arbeitszeiten und Effizienz erhöht werden.

Kritik an der EU

Auch über den Umgang mit europäischen Vorschriften wurde diskutiert. "Es gibt 100 Rechtsakte der Europäischen Union, die noch in der Umsetzung sind. Keiner von denen ist irgendwie Deregulierung, Bürokratieabbau oder mehr Freiheit", kritisierte Kretschmer. Positiv wertete er jedoch, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) "die Wahrheit hören wollen".

"Energiewende so, wie sie jetzt aufgesetzt ist, ist gescheitert"

In der Frage der Klimaneutralität sprach sich Kretschmer für mehr Realismus aus. Markus Söder habe mit seinen Zweifeln an der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 recht. Man dürfe die eigene Industrie nicht abwürgen. Es sei richtig ohne "Schaum vor dem Mund, ohne Scheuklappen“ darüber zu sprechen. Es sei Realität, dass der Strom in Deutschland zu teuer sei. In Asien würden Elektroautos auch deswegen gekauft, weil sie im Verbrauch günstiger seien als Verbrenner. "Diese Energiewende, so wie sie jetzt aufgesetzt ist, ist gescheitert", sagte Kretschmer. Ziel müsse sein, dass Strom für alle günstiger werde.

Bundesregierung will Autoindustrie unterstützen

Die Bundesregierung plant, die angeschlagene deutsche Autoindustrie künftig stärker zu unterstützen – unter anderem mit neuen Kaufanreizen für Elektroautos und flexibleren Übergangsregelungen hin zu emissionsfreien Antrieben. "Einen harten Schnitt im Jahr 2035 darf es nicht geben", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Autogipfel mit Branchenvertretern in Berlin. Ab 2035 soll in der EU eigentlich ein Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor gelten.

Von der geplanten neuen Förderung für E-Autos sollen vor allem Menschen mit geringem Einkommen profitieren. An dem Treffen nahmen neben Spitzenvertretern von Autoherstellern und Zulieferern auch Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften sowie aus den Bundesländern mit wichtigen Automobilstandorten teil.

MDR,dpa(mbe)

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