Die US-Regierung will die Gehälter der Streitkräfte trotz der elf Tagen andauernden Haushaltssperre bezahlen. Präsident Donald Trump kündigte am Samstag an, dafür ungenutzte Mittel aus dem Forschungs- und Entwicklungsbereich umzuwidmen.
„Als Oberbefehlshaber weise ich unseren Verteidigungsminister Pete Hegseth an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, damit unsere Truppen am 15. Oktober ihren Sold erhalten“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Einem Vertreter des Pentagon zufolge sollen rund acht Milliarden Dollar, die ursprünglich für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, für die Gehälter der Militärangehörigen verwendet werden, falls die Haushaltssperre andauert.
Die Ankündigung erfolgte am elften Tag der Haushaltssperre, die durch eine Pattsituation mit den oppositionellen Demokraten im Kongress ausgelöst wurde. Obwohl Trumps Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollieren, benötigen sie im Senat die Stimmen von mindestens sieben Demokraten, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten blockieren das Gesetz, um die Fortzahlung von Subventionen für die Krankenversicherung zu erzwingen.
Trump wirft den Demokraten nun vor, das Militär und damit die Sicherheit der Nation mit ihrer gefährlichen Haushaltssperre „in Geiselhaft“ zu nehmen. Seine Regierung hatte am Freitag damit begonnen, erste Kündigungen auszusprechen. Die Rede ist von 4100 in unterschiedlichen staatlichen Bereichen.
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