Bei „Caren Miosga“ ging es in der ARD am Abend ums Geld. Um viel Geld, und deshalb war es gut, dass der Bundesfinanzminister zu Gast war. Seine Regierungskoalition mit CDU und CSU hat ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz im Umfang von 500 Milliarden Euro aufgelegt. Lars Klingbeil geht es bei der Nutzung der Gelder aus diesem Paket nicht schnell genug. „Wir brauchen in Deutschland ein anderes Tempo“, forderte der SPD-Chef. „Das muss schnell gehen“, mahnte er, denn „es muss sich spürbar etwas ändern“.
Hundert Milliarden aus dem Sondervermögen sollen an die Bundesländer gehen. „Wir investieren in die Infrastruktur dieses Landes“, betonte Klingbeil. „Das ist notwendig, weil wir mittlerweile eine Infrastruktur haben, die einem ja peinlich ist. Vor 30 Jahren hatten wir eine Infrastruktur, auf die waren wir stolz. Wenn ich heute bei einer Veranstaltung sage, ich bin mit der Bahn gekommen und sie war pünktlich, dann gibt es Applaus.“
Miosga verwies auf strukturelle Probleme der Kommunen und sprach davon, dass ein kleiner finanzieller Zuschuss eher wie ein Pflaster auf die Wunde wirke, nicht wie eine Heilung. Zumal die Kommunen gar nicht wüssten, wie viel sie denn abbekämen. Die Ökonomin Monika Schnitzer, die ebenfalls Gast in der Sendung war, sagte: „Dass die Kommunen vom Wohlwollen der jeweiligen Landesregierung abhängig sind, ist schon beunruhigend. Je nachdem, wie die Kommunen politisch besetzt sind, kann das dann ja auch sehr unterschiedlich ausfallen.“
Der Finanzminister verwies darauf, dass er sich eigentlich gewünscht hatte, dass die Bundesländer 60 Prozent des Geldes an die Kommunen weitergeben. So habe es auch im ersten Gesetzentwurf gestanden, so Klingbeil. Die Länder hätten aber geschlossen dagegen gestimmt. Er kündigte an, die Nutzung der Gelder zu kontrollieren und auch von seinem Anteil viel für die Kommunen zu tun. „Ich habe 20 Jahre Kommunalpolitik gemacht“, sagte Klingbeil. „Wenn du als junger Mensch in die Kommunalpolitik gehst, und das erste, das du entscheiden kannst, ist, ob du das Schwimmbad oder die Bücherei zumachst, dann haben wir ein Problem in dieser Demokratie.“
Einigen Kommunen, berichtete Klingbeil, seien bisherige Förderprogramme zu kompliziert und bürokratisch, ein Grund, warum man nicht zugreifen würde. „Wir haben es als Bund geschafft, da in den letzten 25 Jahren leider extrem hohe bürokratische Hürden aufzubauen“, gab Klingbeil zu.
Der schwarz-roten Regierung wurde beim Thema Sondervermögen zuletzt immer wieder Trickserei vorgeworfen. Teile des Haushaltes würden für andere Zwecke benutzt, die entstandene Lücke werde dann durch das Sondervermögen gedeckt. Karen Miosga stellte deshalb die ketzerische Frage: „Ist Herr Klingbeil ein talentierter Hütchenspieler?“
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wich einer Antwort darauf aus. Sie sprach von der beliebigen Verschuldung für Verteidigung, die man nicht als Investition verbuchen dürfe. „Man hat eine ganze Menge Geld für Themen aufgerufen, wo man sich mit Fug und Recht fragen muss: Wo kommt denn dieses Geld her“, sagte Schnitzer. Sie zählte beispielhaft die Mütterrente, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale, Subventionen für Agrardiesel auf. Sollte dafür auf einmal doch Geld da sein, „muss man sich schon wundern“, so Schnitzer.
Klingbeil sprach von Haushaltslogik, wenn er Verschiebungen vornehme. „Wäre ich ein Trickser, hätte ich im Haushalt 27 keine Probleme.“ Hochrechnungen ergeben für 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro. „Wenn ich dem Vorwurf der Trickserei ausgesetzt bin, stimmt das nicht“, sagte Klingbeil. Man könne kritisieren, wie die Politik entscheide, das Geld auszugeben, so der Vizekanzler. „Aber ich möchte, dass dieses Land eine gewisse Stabilität hat. Deshalb bringt es überhaupt nichts, wenn ich mit der Union Sachen verhandele und danach alles wieder in Frage stelle.“
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