Deutsche Unternehmen haben trotz der EU-Sanktionen Waren mit Milliardenwert mit Russland gehandelt. Das zeigt eine Auswertung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, die dem Pro-Newsletter „Industrie und Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt. Importe deutscher Unternehmen aus Russland beliefen sich demnach in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf 847 Millionen Euro. Die größten Posten sind Metalle, Dünger und Nahrungsmittel.
Das Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die aktuellen Sanktionen kein vollständiges Handelsembargo bedeuteten. Bei manchen Maßnahmen handele es sich lediglich um Zölle und Quoten, unter anderem bei bestimmten Metallen. „Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, diese bis 2028 laufenden Quotenregelungen zu streichen oder zumindest deutlich zu reduzieren“, teilte das Wirtschaftsministerium „Politico“ mit. „Das Importverbot für Stahlprodukte aus Russland enthält quotierte und zeitlich begrenzte Ausnahmen für bestimmte Stahlwaren“, führte ein Sprecher des Ministeriums als Beispiel an.
Zwischen Januar und August dieses Jahres exportierten deutsche Firmen Waren im Wert von 4,9 Milliarden Euro nach Russland. Dabei handelte es sich vor allem um Medikamente, Medizintechnik und andere humanitäre Güter, die von den Sanktionen ausgeschlossen sind. Insgesamt sind die Ausfuhren nach Russland seit Moskaus Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stark gesunken.
Polen bleibt wichtigster Handelspartner Deutschlands in Osteuropa. Die Exporte ins Nachbarland stiegen bis Ende August um 5,2 Prozent auf insgesamt 65,4 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hat Polen China von Platz vier der wichtigsten deutschen Exportmärkte verdrängt. Diesen Vorsprung hat das Land auf einen Abstand von fast elf Milliarden Euro ausgebaut.
Insgesamt hat der deutsche Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien um 2,5 Prozent auf knapp 364 Milliarden Euro zugelegt. Die Ausfuhren sind um zwei Prozent gewachsen. Auch der Import stieg an, Polen und Tschechien liegen vorn.
„Insbesondere die mittel- und südosteuropäischen EU-Mitglieder sind wichtige Stützen der deutschen Exportwirtschaft“, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, dem Pro-Newsletter „Industrie und Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“.
Frieda Preuß ist Policy Reporter für Industrie und Handel bei „Politico“.
Tom Schmidtgen ist Reporter für Industrie und Handel bei „Politico“.
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