Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach Informationen des MDR auf Änderungen am geplanten neuen Wehrdienst-Modell verständigt. Zu den Plänen gehört demnach auch ein Losverfahren bei der Rekrutierung. Am Donnerstag soll die erste Lesung im Bundestag folgen. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung" und ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet.
Auslosung unter Fragebogen-Ausfüllern
Die CSU wies am Mittag rechtliche Bedenken gegen ein Losverfahren für den Wehrdienst zurück. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, die Union habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Demnach wäre eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar. Unionsfraktionschef Jens Spahn nannte ein Losverfahren naheliegend. "Ich habe jedenfalls noch keinen faireren Vorschlag gehört."
Über die grundsätzlichen Pläne hatte am Sonntag zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach soll aus allen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, ein Teil ausgelost werden, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll.
Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollten die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, berichtete das RND unter Berufung auf beide Fraktionen. Weiter hieß es, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse nun noch Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrpflichtige benötige.
Musterungen sollen sich in Grenzen halten
Dass schon über die Musterungen per Los entschieden werden solle, hätte dem RND-Bericht zufolge aus Sicht der Koalitionsfraktionen den Vorteil, dass sich die Zahl der Musterungen in Grenzen hielte. Dadurch wäre der Aufwand geringer. Überdies hoffe die Koalition so, möglicher Kritik an fehlender Wehrgerechtigkeit begegnen zu können.
Der gefundene Kompromiss orientiert sich den Angaben zufolge unter anderem an Dänemark, wo es so ein Losverfahren bereits gibt. Dort gelte die Wehrpflicht für alle, aber nur ein Fünftel werde eingezogen.
AFP, ARD, MDR (dni, fef)
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung haben wir fälschlicherweise von Plänen für eine neue Wehrpflicht geschrieben. Die Wehrpflicht ist derzeit nur ausgesetzt, gilt aber nach wie vor. Konkret handelt es sich um neue Pläne, wie künftig Soldatinnen und Soldaten für den Wehrdienst rekrutiert werden sollen.
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