• Stefan Windau von der Kassenärztlichen Vereinigung fordert nach den Plänen der Ministerin konkrete Maßnahmen und Planungssicherheit für Ärzte und Therapeuten
  • Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sieht positive Ansätze bei der Pflegeversicherungsreform, kritisiert aber die unklare Finanzierung.
  • Friedrich München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, bemängelt fehlende Strategie bei der Krankenhauspolitik und das überraschende Sparpaket.
  • Gösta Heelemann, Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, kritisiert die politische Getriebenheit der Ministerin und dass es bei Entscheidungen nur noch ums Geld gehe.

Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen ist der Vorstandsvorsitzende Stefan Windau vorsichtig optimistisch. Auf den Spätsommer der Pläne müsse jetzt aber der Herbst der Taten folgen, sagt er. Denn bisher gebe es nur wenig Konkretes. Doch Ärzteschaft wie Therapeutinnen und Therapeuten brauchten Planungssicherheit, so Windau. Dabei sei ihm aber auch bewusst, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einer problematischen Gemengelage wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen agieren müsse. "Wir sind dringend darauf angewiesen bis Ende des Jahres verlässliche Prognosen geben zu können, worauf wir uns einstellen müssen. Aber es ist völlig anzuerkennen: Die Ministerin erkennt die Probleme, sie adressiert sie." Windau hoffe, dass ihre Lösungsvorschläge dann praktikabel seien.

Windau verweist zum Beispiel auf den Vorschlag, dass Patienten immer zuerst zu ihrem Hausarzt gehen sollen. Wenn dafür die notwendigen strukturellen Veränderungen umgesetzt würden, könne das sinnvoll sein.

Deutschen Stiftung Patientenschutz sieht positive Ansätze

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kann dagegen den ersten Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung etwas Positives abgewinnen. Die habe zum Beispiel mit den Renten für pflegende Angehörige oder gedeckeltem Eigenanteil gute Vorschläge gemacht. "Doch nach acht Monaten Regierungsarbeit reicht das nicht aus, eine Wünsch-dir-was-Liste darzustellen. Schließlich bleibt ungeklärt, wer solche zusätzlichen und ja auch die bestehenden Leistungen der Pflegeversicherung bezahlen soll", so Brysch.

Krankenhausgesellschaft Sachsen kritisiert fehlende Strategie

Das große Problem an der Gesundheitspolitik von Ministerin Warken sei, dass sie keine klare Richtung erkennen lasse, meint Friedrich München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen. Die Änderungen an der Krankenhausreform fielen nicht so erheblich aus, wie zunächst angedacht und mit dem neuesten Sparpaket werden den Krankenhäusern noch 1,8 Milliarden Euro gestrichen, die eigentlich längst eingeplant waren.

Das sei sehr überraschend gekommen und zeige, dass eher nach Tagesnotwendigkeiten entschieden würde, meint München. "Hintergrund ist, dass man die Finanzierungslücke gesetzliche Krankenversicherung schließen will. Hier zeigt sich aber, dass da eigentlich keine Strategie dahinter ist, weil diese Kürzung der Vergütung fällt jetzt voll in den zeitlichen Bereich der Umstrukturierung von Krankenhäusern." München sagt, dass dadurch viele Krankenhäuser in wirtschaftliche Not kommen werden.

Sparpaket sorgt für Unmut in Sachsen-Anhalt

Und auch bei seinem Kollegen in Sachsen-Anhalt sorgt das spontane Sparpaket für Unmut: Der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft, Gösta Heelemann, spricht von einem Tiefschlag. Das Handeln der Ministerin sei bestimmt von politischer Getriebenheit. Es komme der Verdacht auf, dass es nur noch ums Geld gehe. "Wir diskutieren jetzt in dieser offenbar großen Not der gesetzlichen Krankenversicherung nur noch ums Geld, das war vorher ein bisschen anders. Da haben wir zwar unterschiedliche Auffassungen gehabt, wie man die Qualität der Krankenhausversorgung verbessern kann, aber es ging um das Thema Versorgung", meint Heelemann. Für ihn, ergänzt Heelemann, sei das Agieren der Bundesgesundheitsministerin bisher eine Enttäuschung gewesen.

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