Nach Vorgaben des Bundesfinanzministeriums sollen bis 2029 in allen Ministerien und ihren untergeordneten Behörden acht Prozent der Stellen gestrichen werden. Ausgenommen von der Sparvorgabe sind lediglich Sicherheitsbehörden. Für das Umweltbundesamt (UBA), das dem Bundesumweltministerium untergeordnet ist, bedeutet dies laut internen Berechnungen eine Reduzierung um rund 1,5 Prozent im kommenden Jahr und jeweils etwas mehr als zwei Prozent in den Folgejahren. Von den derzeit rund 1800 Beschäftigten wären etwa 150 betroffen. Das erfuhr der Pro-Newsletter Energie und Klima des Nachrichtenmagazins „Politico“ aus informierten Kreisen.

Eigentlich wollte das UBA aber mehr Stellen haben: Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wurden rund 200 zusätzliche Posten beantragt, um neue Aufgaben zu bewältigen. Dazu zählen die Administration der nächsten Stufe des EU-weiten Emissionshandelssystems (ETS II) sowie des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), ein Klimaschutzinstrument der Europäischen Union, das eine ausgleichende CO₂-Bepreisung für importierte Waren aus Nicht-EU-Ländern sicherstellt. Zudem soll das Umweltbundesamt auch den Aufbau eines Registers für grüne Gase managen.

Bislang sind die zusätzlichen Stellen jedoch nicht bewilligt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an einer von seinem Vorgänger Christian Lindner (FDP) eingeführten Regelung fest, wonach sogenannte refinanzierte Stellen nicht mehr bevorzugt vergeben werden. Dabei handelt es sich um Stellen, die Einnahmen generieren, aus denen sie bezahlt werden können. Im UBA ist das häufig der Fall, etwa in der Deutschen Emissionshandelsstelle.

Im Umweltbundesamt wird für die kommenden Jahre jetzt mit einem Fehlbedarf von etwa 350 Stellen gerechnet. Sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags bei der für den 14. November angesetzten Bereinigungssitzung keine Korrekturen beschließen, müsste die Behörde intern Personal umschichten, um den Vollzugsbereich zu sichern.

Nach Angaben aus dem Umfeld des UBA wären davon vor allem Forschung und politische Beratung betroffen. Ganze Arbeitsbereiche könnten wegfallen, im Extremfall läge die Größenordnung bei bis zu drei Abteilungen.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ist den Informationen zufolge zwar bemüht, die Kürzungen zu verhindern. Bereits bei seinem Antrittsbesuch im Sommer hatte Schneider zugesagt, sich für zusätzliche Stellen im UBA einzusetzen. Allerdings hatte er dabei vor allem den Vollzugsbereich im Sinn. Vergangene Woche warben schließlich Vertreter des Umweltbundesamts und des Umweltministeriums bei den Haushältern des Bundestags für mehr Stellen. Auch hier soll Schneider eingewirkt haben.

Eine finale Entscheidung über die künftige Personalausstattung des Umweltbundesamts steht noch aus. Für das UBA geht es dabei auch um sein Selbstverständnis: Soll das Umweltamt nur eine ausführende Behörde sein? Oder – wie bisher – auch eine wissenschaftliche und politische Kontrollinstanz in der Klima- und Umweltpolitik?

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