„Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke“ – CDU-Politiker fordern neuen Umgang mit AfD

Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker haben sich der Forderung nach einem anderen Umgang mit der AfD angeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der „Bild“: „Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision. Wer seine Politik allein daran ausrichtet, von wem sie Zustimmung erfährt, verwechselt Moral mit Politik.“

Der Fraktionsvorsitzende im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte der Zeitung, die CDU müsse „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei.

Auch die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte einen anderen Umgang mit der AfD. „Das heißt: Ihr erst einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern.“ Es gehe nicht um eine Koalition, „aber Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen“. Und weiter: „Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke. Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht noch weiter nach links rücken.“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef hält dagegen

Der CDU-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns, Daniel Peters, sprach sich hingegen gegen einen Kurswechsel aus. „Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig, sie gilt und ich halte sie für richtig“, erklärte er in Schwerin.

Insbesondere angesichts der jüngsten Spionageaffäre um den Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah und ihrer unklaren Haltung etwa zum Verfassungsschutz, zur EU und zur Nato sehe er keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Doch halte er auch nichts von einer Dämonisierung der Partei. Sie sei eine politische Mitbewerberin, mit der er sich in der Sache hart auseinandersetze. „Das würde ich auch anderen Parteien raten, die lieber nach Verboten krähen oder zu Demos aufrufen“, sagte Peters.

In der Union war Anfang der Woche erneut eine Debatte über den Umgang und die Zusammenarbeit mit der AfD entbrannt. Ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Andere prominente Spitzenpolitiker der Union lehnten solche Überlegungen kategorisch ab.

Tauber begründete im „Ronzheimer“-Podcast seinen Vorstoß mit der in seinen Augen gescheiterten „Brandmauer“: „Wenn ich feststellen muss, dass eine gewählte Taktik über zehn Jahre nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann kann ich nicht einfach stumpf so weitermachen.“

Die Debatte ist nicht neu. Im Januar hatte die Union im Bundestag versucht, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag hatte dabei nur eine Mehrheit erlangt, weil auch die AfD zustimmte. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte später Bedauern darüber geäußert. Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.

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