Juso-Chef Philipp Türmer wirbt dafür, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. „Die richtige Antwort auf steigende Beiträge ist nicht, zu kürzen, sondern mehr Menschen in das Solidarsystem aufzunehmen“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Bezieht man mehr Menschen in die gesetzliche Rente ein, Selbstständige, Freiberufler, Beamtinnen und Abgeordnete, zahlen auch mehr Menschen ein und die Beiträge bleiben stabil.“
Kritik der Jungen Union am Rentenpaket wies Türmer zurück. „Die Junge Union fordert im Prinzip, dass die Rente ab 2031 sinken soll. Ich verstehe nicht, wie das der jungen Generation helfen soll“, sagte Türmer. Er nehme in dieser Hinsicht auch Bewegung in Teilen der Union wahr. „CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gesagt, dass man Beamtinnen und Beamte eher wie Angestellte behandeln und sie so auch in die gesetzliche Rente einbeziehen sollte.“ An der ein oder anderen Stelle finde also schon ein Denkprozess statt, so Türmer, „nur nicht bei der rentenfeindlichen Rasselbande von der Jungen Union“.
Der Juso-Chef wirbt zudem dafür, stärker innerhalb der Rente umzuverteilen. „Die Beitragsbemessungsgrenze muss weg“, sagte Türmer der Zeitung. „Hohe Einkommen sollten dazu genutzt werden, kleine Renten aus kleinen Einkommen zu stabilisieren. Niemand sollte in Altersarmut leben müssen.“
„Mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt der CDU-Politiker
Unterstützung bekommt Türmer aus der Union. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilhelm Gebhard schlägt vor, dass künftig neben Beamten auch Politiker Rentenbeiträge zahlen. „Wir Politiker müssen bei den dringend notwendigen Sozialreformen Verantwortung übernehmen und im Sinne der Generationengerechtigkeit das Thema glaubwürdig beginnen, beispielsweise in dem auch wir in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, sagte Gehbard der „Bild“.
Das werde ein längerer Weg, erklärte Gebhard. „Wir sollten ihn aber jetzt einschlagen und den Reformzug aufs Gleis setzen.“ Das sei keine Entscheidung einer Fraktion oder einer Koalition, sondern für ihn persönlich eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten, erklärte Gebhard. Er betonte, Politiker könnten notwendige Sozialreformen nur glaubhaft anstoßen und umsetzen, „wenn wir Politiker selbst mit gutem Beispiel vorangehen, den ersten Aufschlag machen und eine grundhafte Veränderung unserer eigenen Ruhegehaltsregelungen herbeiführen.“ Das schaffe Vertrauen.
Sei das einmal passiert, seien auch Beamte, Freiberufler, Arbeitnehmer und Rentner eher bereit, ihren Beitrag zur Gesamtfinanzierung der Sozialreformen zu leisten, erklärte der CDU-Politiker. Das Beispiel Österreich zeige, dass eine gemeinsame Rentenkasse für alle Gruppen funktionieren kann und eine mögliche Option darstelle.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Der Gesetzentwurf sieht vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus bis 2031 festzuschreiben. Ohne eine solche Haltelinie würden die Renten ab dem kommenden Jahr im Durchschnitt langsamer steigen als die Löhne.
Junge Unionsabgeordnete sprachen sich wiederholt gegen den Reformvorschlag aus und sahen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.
Die sogenannte Junge Gruppe in der Unionsfraktion drohte damit, die Rentenpläne in der bisherigen Form zu blockieren. Türmer sagte dem „Spiegel“ dazu: „Es findet ein Denkprozess statt – nur nicht bei der rentenfeindlichen Rasselbande von der Jungen Union.“
Die Jung-Abgeordneten stehen zwar zu der Vereinbarung bis 2031. Der Gesetzentwurf sieht aus ihrer Sicht aber auch eine Niveaustabilisierung über diesen Termin hinaus vor. Dies würde demnach bis 2040 über 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
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