Beleidigungen und Pöbeleien im Bundestag werden teurer. Das Abgeordnetengesetz wurde am Donnerstagabend mit einer Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD geändert.

Mit den Änderungen reagiert die Parlamentsmehrheit unter anderem auf vermehrte Zwischenrufe und Beleidigungen seitens der AfD-Fraktion. Deren Abgeordnete testeten vielfach die Grenzen der bisherigen Regeln aus.

Ordnungsgeld verdoppelt

Das Ordnungsgeld, das Abgeordnete bei schwerwiegendem Fehlverhalten zahlen müssen, steigt damit von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro. Muss ein Parlamentarier innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen werden, wird ebenfalls ein Ordnungsgeld fällig. Drei Ordnungsrufe innerhalb einer Sitzung führen nun automatisch zum Verweis aus dem Plenarsaal.

Teurer wird künftig auch das Fernbleiben bei namentlichen Abstimmungen. In solchen Fällen wird die Kostenpauschale der Abgeordneten künftig um 200 Euro gekürzt – doppelt so viel wie bisher. Wer am gesamten Sitzungstag unentschuldigt fehlt, muss in Zukunft sogar 300 Euro zahlen. 

Präzisiert werden auch die Regeln für die Vizepräsidentenwahl. Klargestellt wird, dass die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin von der freien und geheimen Wahl durch das Plenum abhängt. Dieser Grundsatz wird ausdrücklich als höherrangig eingestuft als die Regel, wonach jeder Fraktion mindestens einen Platz im Parlamentspräsidium zusteht. Bislang haben Kandidatinnen und Kandidaten der AfD stets die notwendige Mehrheit im Plenum verfehlt.

Mehr Möglichkeiten bei Aktuellen Stunden

Außerdem beschloss der Bundestag Änderungen an seiner Geschäftsordnung. Unter anderem sollen dadurch die Plenarsitzungen lebendiger werden. So werden etwa Zwischenfragen, die in regulären Debatten bereits üblich sind, künftig auch in Aktuellen Stunden zugelassen.

Die Koalition begründete die Reform damit, dass der Bundestag gestärkt und das Plenum als zentraler Ort der politischen Auseinandersetzung aufgewertet werden soll. Damit haben Union und SPD ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt.

dpa/AFP/MDR (mbe/kar)

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