Am Sonntag begann in Berlin eine zweitägige Präsidiumsklausur der CDU, bei der unter anderem über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD beraten wird. Zuvor hatten einige Unionspolitiker für eine Öffnung der CDU nach Rechtsaußen plädiert, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Laut dem CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger sei man weitestgehend einer Meinung, was den Umgang mit der AfD betrifft. Man habe die klare Aufgabe, Probleme zu lösen, für neue Zuversicht im Land zu sorgen und die AfD inhaltlich zu stellen, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Man würde jedoch nicht mit ihr zusammenarbeiten.

Am Montag trat Merz vor die Presse: Man habe „intensive Beratungen“ geführt, sagte er, und nannte als Schwerpunkte die Sicherheit und die Wirtschaftspolitik. Während er bei letztem auf Faktoren wie die US-Zollpolitik und den Ukraine-Krieg hinwies, unterstrich er beim Thema Sicherheit die Zunahme von hybriden Angriffen in Form von Cyberattacken, Propaganda und Drohnen. Bei beidem habe man Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Dann führte er zu den Überlegungen im Umgang mit der AfD aus: „Wir wollen die bestimmende Kraft in unserem Land bleiben“, sagte Merz, und man sei zuversichtlich, dass das gelänge. Die AfD wolle die CDU zerstören und grundsätzlich ein „anderes Land“.

Das Argument, dass die CDU mit der AfD viel zusammen durchsetzen könnte, halte er für falsch. Die Partei stelle nicht nur die Politik der letzten 10 Jahre in Frage, sondern deutsche Grundsatzentscheidungen seit 1949. „Die von der AfD immer wieder bemühte ‚ausgestreckte Hand‘ ist in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will. Sie sagt es ja genauso selbst“.

„Wir werden uns hier sehr klar und deutlich abgrenzen“. Man wolle dem eine „erfolgreiche Regierungsarbeit entgegensetzen“ – und richtete ein mahnendes Wort an die SPD. Denn das sei nicht Aufgabe der Union allein, sondern auch „Aufgabe unseres Koalitionspartners“.

Merz schloss mit einer Vision: „Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen.“ Man wolle der „Miesmacher-Rhetorik“ der AfD ein anderes Deutschlandbild entgegenhalten.

Später wurde Merz von einem Reporter gefragt, ob es nun künftig gemeinsame Abstimmungen geben würde – das verneinte der Kanzler mit Verweis auf eine bestehende Mehrheit mit der SPD.

Linnemann kündigt „Weiße Flecken“-Programm an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte ein „Weiße Flecken“-Programm der Partei an, das zum 1. Januar starten soll. Man wolle die Präsenz vor Ort intensivieren und die Zusammenarbeit zwischen Bundesverband und Landesverbänden mit zusätzlichem Personal stärken. Man beginne in Modellregionen wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Und dann verwies Linnemann auf den Landkreis Sonneberg, in dem seit zwei Jahren mit Robert Sesselmann ein AfD-Landrat regiert. Dort könne man ein erstes Zwischenfazit ziehen. „Kaum ein Versprechen ist gehalten worden“, kritisierte der CDU-General. Eine 120 Jahre alte Schule sei geschlossen worden – obwohl sie eine Rolle im Wahlkampf gespielt hätte. Für Linnemann Beweis, dass die AfD nur an Problemen, nicht aber an Lösungen interessiert sei.

Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.

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