Merz muss sagen, was für die CDU unverhandelbar ist

• Kanzler Friedrich Merz und die CDU müssen ihre Reformversprechen halten.
• Die CDU-Strategie lässt Politiker im Osten mit Fragen zurück.
• Merz irrt, wenn er keine Schnittmengen zwischen CDU und AfD sieht.

Der CDU-Chef hat die Debatte um eine Öffnung zur AfD beendet. Keine Zusammenarbeit, kein neuer Umgang. Merz spricht ein Machtwort und macht deutlicher als jemals zuvor klar, was er will, eine neue Strategie. Der CDU-Chef erklärt die AfD zum Hauptgegner. Das ist nachvollziehbar und richtig. Merz will die inhaltlichen Unterschiede zur AfD stärker herauskehren. Zu lange war das nur ein Mantra, das die CDU vor sich hergetragen hat. Die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen das jetzt auch den Wählern vermitteln.

Merz will das bessere inhaltliche Angebot machen. Das braucht auch klare Entscheidungen in Berlin. Machen, nicht reden, wenn es vor den Landtagswahlen noch spürbar bei den Menschen ankommen soll. Manches, vor allem in der Migrationspolitik, schärfere Grenzkontrollen etwa, hat die Bundesregierung schon angeschoben. Doch bisher scheint das, zumindest in den Umfragen, noch nicht zu verfangen. Manches ist auch hausgemacht.

Falsches Erwartungs-Management

Zu oft weckt Merz Erwartungen, die dann nicht erfüllt werden. Beispiel Bürgergeld. Das versprochene Einsparpotenzial durch eine grundlegende Reform, erreicht bei Weitem nicht die von Merz angepriesenen Milliardensummen. So gewinnt man keine AfD-Wähler zurück und enttäuscht zusätzlich die eigene Wählerschaft. Wer einen Herbst der Reformen ausruft, weckt Begehrlichkeiten. Eine Pflegereform etwa, die auch die Menschen, in Ostdeutschland entlastet, wäre wünschenswert. Wer für seine pflegebedürftige Mutter 3.000 Euro im Monat zahlen muss, obwohl er selbst nicht sehr viel mehr verdient, würde eine echte Reform sicher begrüßen. Auch das sind Inhalte, mit denen die AfD punktet, auch weil sie immer nur den Finger in die Wunde legen muss. Wer regiert, kann und muss die Probleme lösen. Wenn die CDU an der Macht bleiben will, um weiter gestalten zu können, muss sie vor allem Wort halten, allen voran der Kanzler selbst: Die AfD mit Inhalten zu stellen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Osten

Wirklich neu ist die Strategie also nicht. Vor allem lässt sie viele Politiker in Ostdeutschland mit Fragezeichen zurück. Da, wo es keine klaren Mehrheiten gibt oder sich künftig keine abzeichnen, bleibt das Problem ungelöst. Eine Minderheitsregierung, wie sie in Sachsen schon praktiziert wird, kann keine Lösung sein. Schon das Ringen um einen Haushalt kann da schnell zu einer Belastungsprobe werden, und die CDU zum Spielball anderer Machtinteressen. Auf kommunaler Ebene geben sich manche CDU-Politiker inzwischen selbst die Antwort und stimmen auch Anträgen der AfD zu. Die CDU-Spitze muss aufpassen, dass die Frage nach der Unvereinbarkeit an der Basis nicht immer wieder neu entfacht wird.

Unterschiede sichtbar machen

Denn in einem Punkt irrt sich der CDU-Chef, wenn er sagt, es gebe keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit der AfD. Eben, weil es sie gibt, gibt es auch immer wieder das Aufbegehren in der Union. Zudem haben manche Politiker der AfD bereits eine CDU-Karriere hinter sich, so wie Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Man kennt sich.

Umso wichtiger ist es für die Union, klarzumachen, wo die Unterschiede liegen. Die AfD will raus aus der EU und stellt die NATO in Frage. Teile der Partei haben zudem ein ungeklärtes Verhältnis zu Russland und Putin. Dazu kommt das beständige Zündeln einiger AfD-Politiker am rechten Rand. All das stimmt nicht mit den Werten der Union überein. Das muss die CDU deutlich machen und sagen, was für sie nicht verhandelbar ist. Und solange die AfD nicht klarmachen kann, dass sie in der demokratischen Mitte steht, bleibt sie unvereinbar mit der Union.

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