Mehrere SPD-Politiker fordern Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dazu auf, die Vorwürfe hinsichtlich einer Verletzung des Urheberrechts in seiner früheren Funktion als Verleger aufzuklären. „Ich hoffe auf und erwarte die vollständige Aufklärung und Ausräumung der schwerwiegenden Vorwürfe“, sagte Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“: „Diese Aufklärung muss im Interesse der Person, aber auch des Amtes, sehr zügig erfolgen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zog Weimers Eignung als Kulturstaatsminister in Zweifel. „Das Erstaunen über den Umgang von Herrn Weimer mit Texten und Beiträgen Dritter wird jeden Tag größer. Der Bedarf nach einer Stellungnahme des Kulturstaatsministers auch“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“: „Ansonsten drängt sich allmählich der Eindruck auf: Hier sitzt der falsche Mann auf dem falschen Posten.“ Ein Kulturstaatsminister solle „ein Anwalt all jener sein, für die das Urheberrecht wichtig ist“, sagte Stegner: „Er sollte da, auch vor Übernahme seines Amtes, mit gutem Beispiel vorangehen.“

Hintergrund der Debatte um Weimer sind Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung im Magazin „The European“ – ausgelöst durch AfD-Chefin Alice Weidel. Das Magazin gehört zur Weimer Media Group, die mittlerweile von Weimers Frau geleitet wird.

Weidel setzt sich juristisch gegen die Veröffentlichung von Beiträgen unter ihrem Namen in dem Magazin zur Wehr. Ein Sprecher Weidels sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Unsere Anwälte haben die Weimer Media Group GmbH heute angeschrieben und diese zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu den rechtswidrigen Veröffentlichungen aufgefordert.“

Magazin: „Kampagne rechter Kreise“

Das Magazin „The European“ hatte am Montag in einem Statement auf der Webseite erklärt: „Vor allem wichtige Reden oder Pressemitteilungen von Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien wurden mit Quellenangaben dokumentiert.“ Es hieß weiter: „Sollte es in Einzelfällen, auch bei Dokumentationstexten, zu Fehlern gekommen sein, bedauern wir das und werden das mit den betroffenen Autoren klären.“ Dass die AfD Alt-Publikationen nun infrage stelle, scheine „eher politischen als sachlichen Motiven zu folgen“. Dies wirke „wie eine Kampagne rechter Kreise“.

Weidels Sprecher kündigte weiter an, das Unternehmen werde wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zulasten von Weidel abgemahnt, „da sie als Autorin präsentiert wurde und dadurch der falsche Eindruck einer intensiven Zusammenarbeit entstanden ist“. Nach Angaben Weidels war sie nie als Autorin für das Magazin tätig.

Ein Sprecher der Weimer Media Group sagte der dpa: „Wir haben alle Beiträge von Frau Weidel löschen lassen.“

In den sozialen Medien meldeten sich noch weitere Betroffene, die nach eigenen Angaben nichts von den Veröffentlichungen bei „The European“ wussten. Darunter befindet sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: „Ich soll auch Autor bei The European gewesen sein. Schön, dass ich das jetzt erfahre“, schreibt er auf X.

Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte 2012 gemeinsam mit seiner Frau Christiane Götz-Weimer die Weimer Media Group gegründet. Zu dem Verlagsunternehmen mit Sitz in München und Tegernsee, gehören mehrere Magazine, darunter „The European“, „Wirtschaftskurier“, „Markt und Mittelstand“ und das Satiremagazin „Pardon“. Mit dem Eintritt in die Regierung gab er die Verlagsgeschäfte in die alleinigen Hände seiner Ehefrau.

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