Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht mit einem Scheitern der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Grund: Die Bundesländer fürchten eine Belastung ihrer Haushalte um 11,4 Milliarden bis 2030, die Kommunen um 1,4 Milliarden. Sie fordern eine umfassende Entlastung.
Doch diese lehnt Finanzminister Klingbeil ab. „Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben“, sagte der Vizekanzler der „Bild“. „Wenn einige unionsgeführte Länder das nicht wollen, gefährden sie die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Entlastung von Pendlern und die Stärkung des Ehrenamts“, sagte Klingbeil. „Ich glaube nicht, dass sie das riskieren wollen.“
Klingbeil richtet seine Kritik nicht an die Ministerpräsidenten der SPD, sondern vorwiegend an die Union. Vor allem CSU-Chef Markus Söder hatte auf die Entlastungen gedrängt und diese im Koalitionsvertrag von Union und SPD durchgesetzt.
Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket, das auch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorsieht, im Bundesrat scheitern. Klingbeil forderte, das Entlastungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2026 in Kraft treten zu lassen. „Jetzt müssen die Länder wie verabredet dieses Paket mittragen“, sagte er. „Es geht um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.“
Spahn fordert Gespräche mit den Ländern
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) reagierte verärgert auf Klingbeils Äußerung. „Ich erwarte einfach vom Bundesfinanzminister, dass er sich jetzt um die Mehrheit für sein Gesetz kümmert“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. Wenn der Finanzminister „sich weniger öffentlich beklagt und etwas mehr darum kümmert, dass dieses Gesetz eine Mehrheit hat, dann gelingt es auch“.
Klingbeil müsse nun mit den Ländern sprechen, forderte Spahn. „Diese Unart der letzten Wochen, dass wir immer öffentlich die Dinge miteinander austragen, anstatt sie mal zuerst intern gemeinsam zu besprechen, die führt ja nicht zum Erfolg.“ Auch Spahn pocht darauf, das Gesetz zu verabschieden: „Wir wollen die Entlastung der Pendler, ist gerade auch für den ländlichen Raum wichtig in ganz Deutschland. Wir wollen die Entlastung auch bei der Gastronomie, damit investiert werden kann.“
Bis zur Bundesratssitzung am 20. Dezember muss es eine Einigung zwischen Bundesländern und Finanzministerium geben, sonst kann das Gesetz nicht wie geplant in Kraft treten.
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