Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Ankündigung verteidigt, bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Kanzler auszuwandern. Darüber berichtet die „Süddeutschen Zeitung“. Wörtlich sagte Prien: „Vielleicht muss man manchmal auch eine harte Aussage treffen, damit klar wird, worum es gerade geht in diesem Land.“ Sie sehe ihre Aufgabe darin, „für dieses Land, das meine Heimat ist und das ich wirklich liebe, alles zu tun, damit Extremisten eben niemals den Kanzler stellen können“.

Prien ist die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Auf die Frage, warum sie sich über eine Auswanderung Gedanken mache, sagte sie: „Für jemanden mit meiner Familiengeschichte ist das ein Thema.“ Beide Seiten ihrer Familie seien vor den Nazis geflüchtet, fuhr Prien fort: „Da ist die Frage natürlich relevant: Wann ist der richtige Zeitpunkt?“ Es wäre „merkwürdig, wenn es anders wäre“ in einer Familie, „in der viele jüdische Mitglieder ums Leben gekommen sind und in der das Überleben davon abhing, ob man rechtzeitig geflohen ist und wohin“, sagte die Ministerin weiter.

Prien hatte erst im Jahr 2016 öffentlich über ihre jüdischen Wurzeln gesprochen, da ihre Mutter ihr davon abgeraten hatte. Prien sagte jetzt dazu: „Ich müsste heute Abbitte leisten, sie hat recht gehabt. Sie hat recht damit gehabt, dass es überhaupt keine Garantie dafür gibt, dass Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzungen sich nicht wiederholen.“ Dies erlebten Juden in Deutschland heute zunehmend wieder, „wenn auch nicht von staatlicher Seite“, ergänzte sie.

Martin Hess, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, hatte Prien nach ihrer Ankündigung am 10. Oktober empfohlen, schon einmal die Koffer zu packen, ein anderer hatte ihr hämisch „gute Reise“ gewünscht. Prien sagt dazu: „Das ist der Zynismus und die höhnische Art, in der die AfD kommuniziert. Das kann man in jeder Bundestagsdebatte inzwischen erleben. Das hat mich nicht überrascht.“ Sie hoffe, dass die Reaktion aus der AfD auf ihre Ankündigung „auch vielen, die vielleicht überlegen, der AfD ihre Stimme zu geben, zeigt, welches Geistes Kind die eigentlich sind“.

„Nicht wegen meiner jüdischen Wurzeln angetreten“

Auf die Frage, was es für sie bedeute, die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln in dieser Bundesrepublik zu sein, antwortete Prien: „Ich bin ja nicht angetreten, weil ich jüdische Wurzeln habe, sondern ich bin angetreten mit einem sehr klaren bildungspolitischen Profil.“ Trotzdem sei ihre Familiengeschichte „seit Jugendtagen“ ein starker Antrieb für ihr politisches Engagement: „Und jetzt leben wir in einer Zeit, in der Antisemitismus in einer für mich nie vorstellbaren Form wieder Realität geworden ist“, ergänzte sie.

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