Bundestagsvizepräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat erneut ihre Entscheidung verteidigt, das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Reichstag zum Christopher Street Day nicht zu gestatten und konsequent auf eine Einhaltung des Neutralitätsgebotes im Parlament zu achten. „Wir sind kein Parlament der Symbole. Deshalb dürfen auch keine Plakate, keine Aufkleber, keine Fahnen gezeigt werden“, sagte Klöckner in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Die 52-Jährige hatte den Abgeordneten untersagt, im Parlament Laptops mit Aufklebern, Stickern oder sonstigen Botschaften zu verwenden. Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk musste im Juni eine Bundestagssitzung verlassen, weil sie sich weigerte ein Shirt mit einem Palästina-Aufdruck gegen ein neutrales Kleidungsstück zu tauschen.

ZDF-Moderator Markus Lanz reagierte mit einer spitzfindigen Frage: Hätte Klöckner ebenso entschieden, wenn ein Abgeordneter mit einem Israel-Shirt erschienen wäre? „Ja, natürlich“, antwortete Klöckner. „Wir sind der Deutsche Bundestag. Und wer ein Statement abgeben will, der macht das, wenn er Redezeit hat.“ Viele Bürger hätten ihr in Zuschriften gespiegelt, dass sie sich eine stärkere Durchsetzung von Regeln im Parlament wünschen. „Ihr seid das Aushängeschild, wir bezahlen Euch“, sei der Tenor, so Klöckner.

Klöckner ruft Verfasser von Hasskommentaren gelegentlich an

Nicht immer aber sind die Zuschriften an die Bundestagspräsidentin so wohlwollend. Immer wieder schlägt Klöckner auch Hass entgegen. Die CDU-Politikerin reagiert darauf gelegentlich mit einem Telefonanruf. Wenn sie „gut drauf“ sei und ein bisschen Zeit habe, rufe sie auf längere Autofahrten manchmal Menschen an, die ihr negative Kommentare oder E-Mails hinterlassen hätten, sofern sich eine Telefonnummer recherchieren lasse oder der Absender sie selbst angegeben habe.

Viele seien überrascht, wenn plötzlich die Politikerin am Telefon sei. Häufig entstünden dann normale Gespräche, sagte Klöckner. „Meist wird das Telefon dann laut gestellt und dann kommt man zum Gespräch und sagt: Ich merke, dass wir wirklich in dieser Welt des direkten Aufeinandertreffens einen anderen Umgang haben, als wenn sie sich nicht in die Augen schauen“, sagte sie. Denn in den sozialen Medien bildeten sich Blasen, in denen kaum noch Platz für differenzierte Argumente bleibe.

Ein Problem sei, dass analoge und digitale Welt ineinander übergingen – gerade für junge Menschen. „Und das ist dann schon ganz interessant, wenn man dann sagt: ‚Wollen Sie auch, dass Ihre Kinder solche Worte gebrauchen?‘“

Die frühere Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft berichtete zudem, sie habe schon in ihrer Zeit als Regierungsmitglied Morddrohungen erhalten. „So etwas gibt es und deshalb passen Menschen auf mich auf“.

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