Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag den Wiener Platz vor dem Dresdner Hauptbahnhof besucht. Dieser gilt als Kriminalitäts- und Drogenschwerpunkt. Einsatzkräfte von Stadt und Polizei sind dort häufiger auf Streife unterwegs, ermitteln stärker und erteilen Aufenthaltsverbote.

In dem Zusammenhang sagte Dobrindt MDR AKTUELL, er sei der Stadt, der Polizei und dem Land dankbar, dass sie dort für mehr Sicherheit sorgten. "Das ist ein Pilotprojekt, das auch an vielen anderen Städten, da wo es Kriminalitätsschwerpunkte gibt, Nachahmung finden wird, weil es Erfolge erzielt", sagte der CSU-Politiker.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig waren am Donnerstag in Dresden unterwegs.Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Bundesminister verteidigt Grenzkontrollen

Dobrindt erklärte zudem, er wolle weiter an Grenzkontrollen festhalten. "Wenn klar wird, dass es nicht mehr so leicht ist, nach Deutschland reinzukommen, machen sich weniger Menschen auf den Weg", sagte der CSU-Politiker. Auch die Nachbarländer, die nicht gerne Transitländer für Menschen auf dem Weg nach Deutschland seien, profitierten davon.

Rückkehrzentren außerhalb der EU werden geprüft

Zu anhängigen Klagen von Migranten sagte Dobrindt, in allem, was gegen illegale Migration getan werde, sei man sich auf rechtlich sicherem Boden. Man nutze nun, was in der Vergangenheit nicht genutzt wurde. Auch Rückkehrzentren außerhalb der EU zählen für Dobrindt dazu.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Anfang Juni die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt.

MDR (sr/sme)/dpa/AKTUELL

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