IW-Studie dokumentiert deutlichen Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen

Der Anteil der Sozialausgaben an den Haushalten der Kommunen ist einer Studie zufolge in den vergangenen drei Jahrzehnten deutlich gestiegen. Aktuell gäben die Kommunen in Deutschland fast 38 Prozent ihres Budgets für Soziales aus, im Jahr 1992 seien es nur rund 25 Prozent gewesen, wie aus einer Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, aus der die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) zitierte.

Vor allem die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Kinderbetreuung nahmen demnach stark zu. Aber auch die Ausgaben für die zentrale Verwaltung seien seit 1992 gestiegen auf aktuell 21 Prozent des Gesamthaushalts. Gleichzeitig sei der Anteil für Infrastruktur-Investitionen etwa in Straßenbau, Abwasser- und Müllentsorgung von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent gesunken. Das deute darauf hin, dass den Kommunen überwälzte Aufgaben wie etwa der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung anstelle anderer Aufgaben wie Straßenbau getreten seien, schreiben die Autoren der Studie.

Deutlich zeigt sich die Entwicklung laut IW-Studie bei den inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Einwohner: Zwischen 1992 und 2022 stiegen die Kosten für Soziales und Jugend demnach von 759 auf 1675 Euro pro Kopf. In diesem Bereich hätten die Kommunen wenig Mitspracherecht, weil die gesetzlichen Grundlagen meist vom Bund kämen.

Für Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können – etwa beim Straßen- oder Wohnungsbau – bleibt der Studie zufolge wenig Geld übrig. 2022 floss nur jeder fünfte Euro in entsprechende Projekte, 1992 war es noch jeder dritte. Der Anteil der Sachinvestitionen etwa in Gebäude sank von 21 auf zwölf Prozent.

Die Zusammensetzung der kommunalen Ausgaben habe sich in den vergangenen 30 Jahren beträchtlich verschoben, so die Autoren. Dabei werde ein großer Teil der kommunalen Ausgaben durch politische Entscheidungen von höherer Ebene bestimmt – sei also Ergebnis politischer Prioritätensetzung in Land oder Bund und solle auch von diesen Ebenen ausfinanziert werden.

„Für ein Ende der kommunalen Finanzkrise bedarf es ausfinanzierter Leistungen für Soziales und Jugend sowie einer Eindämmung der Verwaltungsaufgaben“, folgern die Autoren. Es müsse geprüft werden, ob die Kommunen ausreichend Geld zur Deckung ihrer Soziallasten bekämen.

Die Studie stützt die Analyse der Kommunalverbände und der Länder. Sie kritisieren, dass der Bund den Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten viele zusätzliche Aufgaben aufgebürdet hat, aber gleichzeitig nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt habe.

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