Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD geäußert. „Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich am Abend ähnlich. „Herr Putin würde AfD wählen. Die AfD ist eine Russland-Partei hier in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Spahn fügte hinzu: „Und das ist ja kein Patriotismus, für ein anderes Land unterwegs zu sein. Für‘s eigene Land einzustehen, das ist wahrer Patriotismus.“
Hintergrund der Diskussion sind Vorwürfe des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD). Er sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.
Chrupalla weist Spionage-Vorwürfe zurück
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla wies die Spionagevorwürfe zurück. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bezeichnete Chrupalla den von Maier geäußerten Verdacht, die AfD könnte ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands missbrauchen, als „bodenlose Frechheit“. Der Minister solle dann auch Beweise auf den Tisch legen – das könne er aber nicht. Auf die Frage, ob Spionage, egal von welcher Partei, als Landesverrat anzusehen wäre, beantwortete Chrupalla mit „absolut“.
„Der Kreml braucht nicht uns, um solche Details herauszubekommen. Das ist doch wirklich lächerlich“, betonte der AfD-Chef. Er sprach von einer Kampagne von Union und SPD, die AfD als Agenten Russlands darzustellen. „Es wird nicht funktionieren“, sagte Chrupalla.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
