Wackelt die Grundsicherung? Teile der SPD versuchen, mit einem Mitgliederbegehren die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes zu stoppen. Wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtet, wurde das Begehren bislang unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt in der SPD, unterzeichnet.
„Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heiße es in dem Begehren, das fordere, die Sanktionen für die Bezieher von Bürgergeld, das künftig Grundsicherung heißt, nicht zu verschärfen. „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde“, laute die Begründung. Die Diskussion um das Bürgergeld sei „auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen“. Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt „populistischen Forderungen nachzugeben“.
Unterschreiben ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, ist es eingeleitet. Versammeln sich dann in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter dem Begehren, muss der Parteivorstand entscheiden, ob er es umsetzt oder ein Mitgliederentscheid erfolgt.
Das von SPD-Chefin Bärbel Bas geführte Bundesarbeitsministerium hatte Mitte Oktober Details zur Reform vorgelegt. Geplant sind demnach deutlich strengere Regeln für Menschen, die Grundsicherung bekommen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
Bundeskanzler Merz (CDU) verteidigte die Reform-Pläne. „Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf“, sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio. „Aber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen müssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen.“
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