Die Kritik an einer Aussage des Bundeskanzlers war groß beim Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ruft seine Fraktion nun auf, die von Friedrich Merz (CDU) ausgelöste Debatte um das „Stadtbild“ sachlich zu führen. „Es geht nicht um Gegeneinander, sondern um gemeinsames Gestalten“, schreibt er in einem Brief an die Fraktion, über den „Politico“ berichtet.

„Mit unserem Koalitionspartner, den Ländern und vor allem mit den Kommunen müssen wir jetzt an konkreten Lösungen arbeiten. Ein soziales, inklusives und sicheres Stadtbild entsteht dort, wo Politik hinhört und handelt, statt zu spalten.“

Mit Unionsfraktionschef Jens Spahn habe er vereinbart, dass sich die zuständigen Fachpolitiker nun austauschen, berichtet Miersch seiner Fraktion. Die SPD werde in der kommenden Fraktionssitzung abstimmen, „wie wir den Zukunftspakt fraktionsintern vorbereiten und den Prozess forcieren“.

Die Sorgen um die Sicherheit im öffentlichen Raum seien real und sie verdienten ernsthafte, differenzierte Lösungen statt einfacher Schuldzuweisungen oder Pauschalisierungen, betont Miersch in dem Brief. Zentrale Lösungsansätze sind aus seiner Sicht vor allem die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen, dazu Themen wie digitale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und die Gestaltung öffentlicher Plätze.

Unter anderem SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zuvor Merz für seine „Stadtbild“-Äußerung kritisiert. „Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in wir und die unterteilen, in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne“, sagte Klingbeil auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover. „Ich sage euch sehr klar, ich möchte in einem Land leben, in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten.“

Mehrere SPD-Abgeordnete hatten zudem ein Spitzentreffen zur „Stadtbild“-Debatte im Kanzleramt gefordert. Die Union sieht dafür keine Notwendigkeit.

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