Die US-Nationalgarde will nach Angaben von zwei US-Regierungsvertretern bis Anfang nächsten Jahres in jedem US-Bundesstaat Hunderte von Soldaten zu einer schnellen Eingreiftruppe für Einsätze bei zivilen Unruhen ausbilden. Die beiden Regierungsvertreter, die nicht genannt werden wollten, teilten am Mittwoch mit, dass die schnelle Eingreiftruppe in den meisten Bundesstaaten aus 500 Soldaten bestehen solle.
Über den genauen Zeitpunkt des Vorhabens hatte zuerst die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf ein Memo der Nationalgarde vom 8. Oktober berichtet.
Eine Stellungnahme des Pentagon lag am Mittwoch zunächst nicht vor. US-Präsident Donald Trump hatte im August einen Erlass unterzeichnet, in dem jeder US-Bundesstaat aufgefordert wurde, Soldaten der Nationalgarde bereitzuhalten, die schnell zur „Niederschlagung von Unruhen und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ eingesetzt werden könnten.
Unklar ist, wie sich die neue Truppe von den bereits in jedem Bundesstaat vorhandenen schnellen Eingreiftruppen unterscheiden würde. Nach Angaben der Nationalgarde verfügt jeder Bundesstaat bereits über eine speziell ausgebildete Truppe, die bei der Kontrolle von Unruhen eingesetzt werden kann.
US-Präsident Donald Trump setzt bei der Unterstützung seiner innenpolitischen Agenda zunehmend auf das Militär. Er hat bereits Truppen in von Demokraten geführte Städte wie Los Angeles, Portland und Washington entsandt. Während einer Japan-Reise Anfang der Woche sagte Trump vor US-Soldaten, er sei bereit, bei Bedarf „mehr als die Nationalgarde“ in US-Städte zu schicken. „Wir haben Städte, die in Schwierigkeiten sind ... und wir schicken unsere Nationalgarde. Und wenn wir mehr als die Nationalgarde brauchen, werden wir mehr als die Nationalgarde schicken, denn wir werden für sichere Städte sorgen“, sagte Trump.
Prozess in Portland
Der Polizeichef der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon sagte indes am Mittwoch vor Gericht aus, die Anordnung von Präsident Trump zur Entsendung von Truppen der Nationalgarde habe die Proteste in der Stadt angeheizt und die Gewalt verstärkt. In dem Verfahren unter dem Vorsitz von US-Bezirksrichterin Karin Immergut wird zum ersten Mal gerichtlich geprüft, ob die Proteste vor den Gebäuden der US-Einwanderungsbehörde eine Rebellion darstellen oder Bundesbeamte in einer Weise an der Durchsetzung von Gesetzen hindern, die einen Militäreinsatz rechtfertigen.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist. Ein Einsatz der Nationalgardisten gegen den Widerstand eines Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Kritiker werfen Trump vor, damit politische Gegner einschüchtern zu wollen.
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