Im Kreistag Vorpommern-Greifswald hat die CDU einem Antrag der AfD zugestimmt, der eine geplante Hängebrücke über dem Peenestrom bei Wolgast vorantreiben soll. Damit fand dort zum ersten Mal ein Antrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit.
Fünf von acht Fraktionen im Kreistag stimmten für den Beschluss, Vertreter von Grünen, SPD und Linke dagegen. In dem Beschluss wird CDU-Landrat Michael Sack aufgefordert, sich für die schnelle Umsetzung des Infrastrukturprojekts einzusetzen.
CDU-Fraktionsvorsitzende Jeannette von Busse sagte, es gehe um die Menschen vor Ort, die sich eine bessere Anbindung zwischen Usedom und Festland wünschen. Das berichtet der NDR. Die Peenebrücke soll die Anbindung der Insel Usedom verbessern. Durch das Vorhaben soll auch der Ort Wolgast durch eine Umgehungsstraße entlastet werden.
Grüne, SPD und Linke kritisierten laut des NDR-Berichts, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um Symbolpolitik handele, da der Landrat keine Entscheidungsbefugnis habe.
Zuletzt wurden auch Zweifel an der Finanzierbarkeit des Bauvorhabens laut. Wie das Bundesverkehrsministerium dem NDR mitteilte, belaufen sich die errechneten Gesamtkosten mittlerweile auf über 500 Millionen Euro. Die Summe übersteige die geplanten Kosten „deutlich“ – das Ministerium verlangt nun vom Land Mecklenburg-Vorpommern eine Kosten-Nutzen-Analyse.
Diskussion über „Brandmauer“
Die Zusammenarbeit von CDU und AfD beschäftigt die Partei zunehmend. Zuletzt diskutierte die Bundes-CDU während einer zweitägigen Präsidiumsklausur über den künftigen Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Nach Angaben von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) lehnt das CDU-Präsidium eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab.
Zuvor hatten einige Unionspolitiker für eine Öffnung der CDU nach rechtsaußen plädiert, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass es mit ihm an der Parteispitze keine Zusammenarbeit geben werde.
Laut einer im März veröffentlichten Studie sind in Mecklenburg-Vorpommern von 2019 bis 2024 mehr als 100 Fälle belegt, in denen andere Parteien in den örtlichen Kreistagen mit der AfD kooperierten.
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