US-Präsident Donald Trump hat zur Beendigung des seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstands die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel im Senat gefordert. Diese Regel im US-Senat verlangt die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren für die meisten Gesetzesvorhaben.

Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat und von 219 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus. „Es ist jetzt Zeit für die Republikaner, ihre ‚TRUMP-KARTE‘ auszuspielen und zur sogenannten nuklearen Option zu greifen – schafft den Filibuster ab, und zwar JETZT“, schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.

In seinem Beitrag erklärte der Präsident, er habe auf seinem Rückflug aus Asien, wo er sich mit ausländischen Staats- und Regierungschef getroffen hatte, „lange“ über diese Entscheidung nachgedacht. Während seines Aufenthalts sei immer wieder die Frage aufgekommen, warum „einflussreiche Republikaner“ den Demokraten erlaubt hätten, Teile der Regierung lahmzulegen.

Trumps Aufruf zur Abschaffung des Filibusters könnte die Art und Weise verändern, wie der Senat und der Kongress Verhandlungen führen. Es ist allerdings unklar, ob der Senat Trumps Aufforderung folgen oder nach Wegen suchen wird, mit den Demokraten über eine Lösung im Haushaltsstreit zu verhandeln.

Keine Einigung im Haushaltsstreit in Sicht

Ein Ende des sogenannten Shutdowns war am Donnerstag nicht in Sicht. Die Republikaner im Senat drängten die Demokraten, einer Überbrückungsfinanzierung bis zum 21. November zuzustimmen. Diese forderten jedoch Verhandlungen über auslaufende Steuergutschriften, die US-Bürgern beim Kauf einer privaten Krankenversicherung im Rahmen des „Affordable Care Act“ helfen.

Der Stillstand der Regierungsgeschäfte hatte am 1. Oktober begonnen und ist schon jetzt der zweitlängste in der Geschichte der USA. Demokraten und Republikaner machen sich gegenseitig für die Blockade verantwortlich. Sie konnten sich nach wie vor im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Wegen des Shutdowns schränken zahlreiche Bundesbehörden aktuell ihre Arbeit ein und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt.

Die Auswirkungen machen sich sukzessive bei der amerikanischen Bevölkerung bemerkbar – auch bei Personen, die nicht für die Regierung arbeiten. So droht rund 42 Millionen Menschen am 1. November ein Ausbleiben der staatlichen Unterstützung für Lebensmittel. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Ältere, die auf monatliche Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind („Supplemental Nutrition Assistance Program“).

Die Finanzierung des Lebensmittelhilfe-Programms läuft nach Freitag aus – davon betroffen ist jeder achte Amerikaner, der auf diese Hilfe angewiesen ist, um Lebensmittel einzukaufen. Das Weiße Haus hat während des Shutdowns Gelder umgeschichtet, um die Bezahlung des Militärs sicherzustellen, weigert sich jedoch, Mittel für die Nahrungsmittelhilfe bereitzustellen.

Halloween-Feier im Weißen Haus

Vor diesem Hintergrund lösten die diesjährigen Halloween-Feierlichkeiten von Trump und First Lady Melania Trump bei einigen Amerikanern Unmut aus. Einige Kritiker warfen dem Präsidenten vor, die aktuelle Lage in den USA auszublenden. Das Präsidentenpaar empfing am Donnerstagabend (Ortszeit) Hunderte kostümierte Gäste zur traditionellen Halloween-Feier im Weißen Haus. Einen Tag vor Halloween erschienen die beiden auf dem Südrasen des Weißen Hauses zu einer Orchesterversion von Michael Jacksons Hit „Thriller“. Das Präsidentenpaar selbst trug keine Kostüme: Trump präsentierte sich in einem blauen Anzug, roter Krawatte und roter „USA“-Kappe, Melania Trump in einem braunen Mantel über einem orangefarbenen Kleid.

Das Ehepaar Trump verteilte Schokoriegel und Süßigkeiten in Schachteln mit dem Präsidentensiegel an die Schlange von verkleideten Kindern und Eltern, die sich entlang der Auffahrt erstreckte. „Es ist eine lange Schlange“, sagte Trump. „Sie ist fast so groß wie der Ballsaal.“

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren auch Kinder von US-Militärbeamten sowie von Mitarbeitern des Weißen Hauses. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, brachte ihren als Kürbis verkleideten Sohn mit. Die Fassade des Weißen Hauses war mit zahlreichen Dekorationen geschmückt – darunter große Herbstblätter und Blumenarrangements aus orangefarbenen und roten Chrysanthemen. Die Treppen zum Balkon waren mit geschnitzten Kürbissen gesäumt.

„Großartig, schade nur, dass Millionen bald nichts mehr zu essen haben werden“, hieß es in einem Kommentar auf X. „Anstatt mit Lebensmitteln zu dekorieren, wie wäre es, sie zu verwenden, um Bedürftigen Nahrung zu geben?“, fragte ein anderer Nutzer.

Bei früheren Haushaltssperren haben amerikanische Präsidenten ihr Programm zurückgefahren: Einige Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt, und das Weiße Haus bemühte sich oft, verständnisvoll gegenüber Amerikanern zu wirken, die wegen geschlossener Behörden von Ausfällen im Gesundheitswesen, bei Leistungen für Veteranen und anderen wichtigen Dienstleistungen betroffen waren.

Der Regierungsstillstand könnte die US-Wirtschaft zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar kosten und das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um bis zu zwei Prozent schmälern, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) am Mittwoch mit. Etwa 750.000 Bundesbedienstete sind seit dem Ende der Finanzierung beurlaubt. Die Trump-Regierung hat zwar Maßnahmen ergriffen, um Soldaten, Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte zu bezahlen, andere Bundesangestellte arbeiten jedoch weiter ohne Bezahlung.

Die US-Bevölkerung ist in ihrem Urteil gespalten, wer die Schuld am Shutdown trägt. Etwa sechs von zehn Befragten geben an, dass Trump und die Republikaner im Kongress „eine große“ oder „ziemlich große“ Verantwortung für den Shutdown tragen, während 54 Prozent dasselbe über die Demokraten im Kongress sagen, wie eine aktuelle Umfrage des AP-NORC Centers für Öffentlichkeitsforschung ergab.

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