Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält Minderheitsregierungen durch den Aufschwung der AfD in Zukunft für ein realistisches Szenario. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sei das auch kurzfristig vorstellbar, sagte er in einem Interview von „Politico“.
„Wir werden dann wahrscheinlich in einer Situation sein, wo wir Minderheitsregierungen bilden müssen, wo wir Punkte suchen müssen und wo wir uns Mehrheiten suchen müssen. Das ist alles andere als eine schöne Geschichte“, erklärte der CDU-Politiker. In Sachsen regiert seit Dezember eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Im kommenden Jahr stehen mehrere Landtagswahlen an, darunter eine in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen zuletzt bei rund 40 Prozent lag.
Die aktuell hohen Umfragewerte der AfD – vor allem in den ostdeutschen Ländern – könne man nicht nur der CDU anheften, so Rhein. „Stellt doch auch bitte mal Sozialdemokraten und Grünen die Frage: Was ist eigentlich mit eurer Politik und warum führt eure Politik eigentlich dazu, dass man mit euch nicht mehr koalieren kann, weil ihr nicht über die 5-Prozent-Hürde kommt?“
In einer schwarz-gelben Koalition im Bund aus CDU, CSU und FDP würde vieles schneller gehen, meinte Rhein. Aber: „Wenn man fürs Cannabis- und fürs Identitätsgesetz ist, wenn man für schnellere Einbürgerung ist, dann ist man nicht mehr die FDP, mit der wir gerne koalieren und die von den FDP-Wählern auch gewählt wird.“
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