Den bisherigen Ballsaal im Weißen Haus hält Donald Trump für nicht mehr standesgemäß und hat deshalb jüngst den Bau eines neuen, prunkvolleren Saals angeordnet. Für den rund 8400 Quadratmeter großen Raum – für den der gesamte Ostflügel des Weißen Hauses weichen soll – fallen Kosten von rund 300 Millionen Dollar (258 Millionen Euro) an. Finanziert wird der Bau größtenteils mit privaten Spenden – schon jetzt sollen 350 Millionen US-Dollar zusammengekommen sein.
Während der US-Präsident die Vorzüge seines Projekts betont – also den Umstand, größere Staatsbankette ausrichten zu können, ohne dass für den Bau Steuergelder aufgewendet werden müssten – steht die Frage im Raum, inwiefern sich Unternehmer mit großzügigen Spenden Einfluss in der Trump-Administration sichern könnten. Kritiker des Projekts fordern eine Offenlegung der Spenderliste.
Das Weiße Haus hat Transparenz zugesichert und veröffentlichte zuletzt eine Liste mit Großspendern. Unter ihnen: Einflussreiche Tech-Firmen wie Microsoft, Google, Amazon, Apple und Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin.
Anspruch auf Vollständigkeit erhebt die Aufstellung nicht: Das Weiße Haus sichert den Geldgebern Anonymität zu. Identitäten von Spendern, die öffentlich genannt werden wollten, würden veröffentlicht, Spender hätten jedoch auch die Option, anonym zu bleiben – „wenn sie das wünschen, werden wir das respektieren“, hieß es.
Spender mit Interessen
Die „New York Times“ hat nun eine Liste weiterer möglicher Spender veröffentlicht, die vom Weißen Haus bisher nicht offengelegt wurden. Die Zeitung beruft sich unter anderem auf mit der Spendenaktion vertraute Personen und die Kopie eines Spendenformulars.
Unter den Geldgebern sind demnach Vorstandsvorsitzende von Unternehmen und Konzernen, die zum Teil milliardenschweren Interessen gegenüber der Administration haben dürften und deren Geschäfte stark von politischen Entscheidungen der Trump-Regierung beeinflusst werden.
So nennt die Zeitung unter anderem zwei amerikanische Gesundheitsfirmen, die sich um höhere Medicare-Erstattungen bemühen sowie den Vorstandsvorsitzenden des Vermögensverwalter BlackRock, dessen Beteiligung an Häfen im Panama-Kanal von der Trump-Administration vorangetrieben wurde.
Auch der Milliardär Jeff Yass soll unter den Spendern sein. Yass ist einer der Hauptinvestoren des Mutterkonzerns von TikTok, der von einer von Trump vorangetriebenen Vereinbarung mit China über den Weiterbetrieb der App in den USA profitieren könnte.
Das Unternehmen Comcast spendete laut der Zeitung ebenfalls mehrere Millionen Dollar für den Bau des Ballsaals. Der Konzern prüft Berichten zufolge die Übernahme von Warner Brothers Discovery, für die es die Zustimmung der amerikanischen Regierung braucht.
Spendengala mit einflussreichen Unternehmern
Spekulationen darüber, wer für den Ballsaal spendet, hatte auch eine Spendengala ausgelöst, die das Weiße Haus im Oktober ausrichtete und auf die sich die Recherche der Zeitung stützt. Rund 2,5 Millionen US-Dollar sollen dabei für Trumps Prestigeprojekt zusammengekommen sein. Während einer Rede versprach Trump den versammelten Gästen – unter ihnen waren laut „New York Times“ etwa Führungskräfte von BlackRock – demnach, dass sie zu den ersten Gästen gehören würden, die im fertigen Ballsaal willkommen geheißen würden, „wenn ich Sie dann noch mag, wovon ich überzeugt bin.“
Beobachter kritisierten, dass der Eindruck entstehe, Unternehmen könnten sich durch Spenden Einfluss bei der US-Regierung sichern und fordern mehr Transparenz. Kritisiert wird etwa, dass die Beteiligung an der Finanzierung des Ballsaals einflussreichen Unternehmern die Möglichkeit einer Sonderbehandlung eröffne. Die angeblichen Spender äußerten sich gegenüber der „New York Times“ nicht.
Drei demokratische US-Senatoren kündigten zuletzt an, Ermittlungen zur Finanzierung des geplanten neuen Ballsaals im Weißen Haus einleiten zu wollen. Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island, Senator Martin Heinrich aus New Mexico und Senator Gary Peters aus Michigan teilten am Donnerstag mit, sie wollten die Spender und Geldflüsse für das Bauprojekt prüfen.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wer die Zerstörung eines geschützten historischen Bauwerks finanziere, in welchem Umfang dies geschehe und welche Gegenleistungen möglicherweise zugesagt worden seien.
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