Abschiebungen nach Syrien – Linnemann spricht von „Scheindebatte“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Diskussion in der Union über die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat als „Scheindebatte“ bezeichnet. „Wir schieben ab, wir müssen abschieben, natürlich die Straftäter“, sagte Linnemann am Sonntag in der ARD. Auslöser der Debatte ist ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien in dieser Woche. Wadephul hatte gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten.

CSU-Politiker hatten daraufhin gefordert, dass man die Rückkehr aber vorbereiten müsse. So sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“, es sei „absolut notwendig und richtig“, Vereinbarungen mit Syrien zu erarbeiten, damit zunächst Straftäter und Gefährder abgeschoben werden könnten. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag, der dieses Ziel festgelegt habe. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte eine „Rückkehr-Strategie für Syrer“, da der Bürgerkrieg beendet sei.

Linnemann verwies darauf, dass dies gar nicht strittig sei. Nach den Abschiebungen von Straftätern werde man „alles Weitere, sobald es rechtlich möglich ist, auch angehen“. Er verwies darauf, dass Syrien die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen waren, für den Wiederaufbau des Landes brauche. „Das müssen doch die Menschen machen, die vor Ort sind und diejenigen, die hier sind und dann zurück müssen und dort helfen. So ist es doch für Syrien viel besser und deswegen sind sich da alle einig.“ Wadephul hatte erklärt, dass die Menschen „kurzfristig nicht zurückkehren“ könnten.

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt will Flüchtlingen keine „Schnupperreisen“ erlauben, bei denen sie sehen können, wie die Lage in ihren Heimatorten ist. Der CSU-Politiker möchte, dass sie dann sofort ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Die Türkei, die deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen hat als Deutschland und die gesamte EU zusammen, erlaubt den Menschen dagegen diese „Schnupperbesuche“, was eine Rückkehr erleichtern soll.

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