„Es ist total absurd, was Wadephul kommuniziert hat. Er hat sich offensichtlich blenden lassen“

Manuel Ostermann, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit deutlichen Worten für dessen Einschätzung der Lage in Syrien. „Es ist total absurd, was der Außenminister da kommuniziert hat“, sagte Ostermann WELT TV. „Er hat sich offensichtlich blenden lassen.“

Wadephul hatte sich bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr von Syrern aus Deutschland geäußert. Diese sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“, da in Syrien „sehr viel an Infrastruktur“ zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung von Straftätern sprach der Außenminister von „ganz wenigen Ausnahmefällen“, in denen dies auch nach Syrien möglich sei.

Seitdem läuft eine Debatte innerhalb der Union, ob der Außenminister mit seinen Äußerungen die Migrationswende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterläuft. „Ich verstehe nicht, wie man als Außenminister im wahrsten Sinne des Wortes dem Innenminister einen Baumstamm in die Speichen legen kann“, sagte Ostermann WELT TV. „Völlig unnötig und ohne Begründung.“ Der Polizeigewerkschafter forderte einmal mehr eine „Abschiebeoffensive im großen Stil“.

Wadephul solle sich als Außenminister auf den Schutz der eigenen Bevölkerung konzentrieren und diplomatische Beziehungen zur Regierung in Damaskus, sagte Ostermann. „Syrien braucht die Menschen zum Wiederaufbau.“ Ostermann forderte eine Prüfung, ob nach dem Sturz des Assad-Regimes noch eine subsidiäre Schutzbedürftigkeit gegeben sei. „Das ist die Aufgabe des Außenministers und nichts anderes.“

Ostermann: „Diese Menschen haben in Deutschland nichts verloren“

Subsidiärer Schutzstatus wurde vielen nach Deutschland gereisten Syrern zugesprochen, die nicht vom Regime verfolgt wurden, sondern vor dem Bürgerkrieg geflohen sind. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist in Syrien bereits keine ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben mehr gegeben. Die CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.

Das erwartet Ostermann nun von der Bundesregierung. „Wir reden hier nicht von armen Frauen und kleinen Kindern“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Wir reden hier von Intensivstraftätern, Sexualstraftätern, Gewaltstraftätern und terroristischen Verherrlichungen. Und genau diese Menschen haben in Deutschland nichts verloren.“

Erst am Samstag hatte die Polizei in Berlin einen 22-jährigen Syrer festgenommen, der einen islamistischen Anschlag geplant haben soll. Der Tipp zu dem Terroristen soll von einem ausländischen Geheimdienst gekommen sein. Für Ostermann ist das kein Versagen der eigenen Ermittler. „Erstmal zeigt es, wie großartig wir zusammenarbeiten auf nationaler und internationaler Ebene“, sagte Ostermann. „Das ist ein Polizeieinsatz wie aus dem Bilderbuch.“ Die Verhaftung zeige aber auch, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland weiter hoch sei.

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