Eine Gruppe von baden-württembergischen Oberbürgermeistern um Boris Palmer aus Tübingen fordert in der Stadtbild-Debatte konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage in den Kommunen. Es gebe „Verfallserscheinungen“ der öffentlichen Räume in Deutschland, schreiben Palmer (parteilos) sowie seine Kollegen Richard Arnold aus Schwäbisch-Gmünd (CDU) und Matthias Klopfer (SPD) aus Esslingen in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die Kommunen sollten prüfen, ob „ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr in Supermärkten, Spätis und Tankstellen eingeführt werden kann“, so die Bürgermeister. Dies könne „Lärm, Vermüllung und Konflikte reduzieren“.
Um der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken, seien auch Steuererleichterungen für die Einzelhändler sinnvoll. „Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent für Geschäfte in klar abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen könnte das Stadtsterben stoppen“, heißt es in dem Beitrag. Im Gegenzug könnte der allgemeine Mehrwertsteuersatz für Onlineverkäufe „moderat auf 25 Prozent angehoben werden“. Außerdem sollte angesichts der prekären Finanzlage vieler Kommunen der Bund „künftig die finanzielle Verantwortung für saubere, sichere und funktionierende Bahnhöfe übernehmen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das aus seiner Sicht problematische Stadtbild in den deutschen Metropolen in Zusammenhang mit der Migration gebracht und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. In Umfragen erhielt der Kanzler Unterstützung für seine Aussagen.
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