SPD-Politiker will bei AfD-Regierung Daten löschen – und fühlt sich plötzlich missverstanden

S SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler ist bei einer Ankündigung, Daten im Fall einer AfD-Regierungsübernahme in einem Bundesland zu löschen, zurückgerudert.

Er habe lediglich auf den Umstand hingewiesen, dass Verfassungsschützer und Polizisten dafür „Sorge tragen“ müssten, dass die Extremisten keine Kenntnis von den Daten bekämen, mit denen sich die Sicherheitsbehörden beschäftigten, sagte Fiedler im Interview mit WELT TV: „Ich wollte aber vor allen Dingen sagen, dass alle Demokratinnen und Demokraten sich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sich der Tatsache bewusst sein müssen, dass wir in ganz Deutschland ein riesengroßes Sicherheitsproblem hätten, wenn dort eine extremistische Partei die absolute Mehrheit hätte.“

Fiedler hatte zuvor vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026 gewarnt. Das föderale System sei „nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter dem Magazin „Focus“.

Besorgt zeigte sich Fiedler vor allem deshalb, weil die AfD Sachsen-Anhalt, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, bei einer Regierungsbeteiligung auch Zugriff auf Informationssysteme der Polizei und des Verfassungsschutzes bekäme. Darunter auf Inpol, das zentrale Informations- und Fahndungssystem, auf das die Polizeibehörden alle Bundesländer zugreifen können. Auch das Verbundsystem der Verfassungsschützer aus Bund und Ländern – Nadis-WN (Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz) genannt – sei dadurch bedroht.

Fiedler sah darin ein unmittelbares Sicherheitsrisiko. Der SPD-Politiker forderte, dass sich Bund und Länder auf solche Extremsituationen vorbereiten sollten – auch wenn das bedeute, Daten zu sperren oder zu löschen, um sie vor einem Missbrauch durch eine potenziell AfD-geführte Landesregierung zu schützen. Mit Blick auf einen möglichen Ernstfall sagt er: „Als Beamter bin ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“

„Züge eines autoritären Politikverständnisses“

Auf Kritik stieß die „Löschtasten“-Äußerung bei Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Diese Aussage weise „Züge eines autoritären Politikverständnisses“ auf, sagte Patzelt WELT TV. Sie besage: „Nur wir haben das Recht, die Macht auszuüben, denn alle anderen werden unser Land ruinieren.“

Er verwies auf die Archivgesetze, in denen festgelegt wird, welche Arbeitsunterlagen von den Ministerien archiviert werden müssten, um das Regierungshandeln zu überprüfen. Auch sei die „hysterische Feindbildpflege im Fall der AfD so weit gediehen“, dass man sich „überhaupt nicht mehr vorstellen kann, dass bei einer Regierung der AfD natürlich Minister und Staatssekretäre von der AfD kämen“, wandte Patzelt ein. Dieser Teil des Beamtenapparates werde widersprechen, wenn gesetzeswidrige Aufträge von der Regierung kämen.

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