Miami wird „bald Zufluchtsort für all jene, die vor dem Kommunismus in New York flüchten“

Nach dem Sieg des linken Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York und den Wahlniederlagen der Republikaner in zwei weiteren US-Bundesstaaten war es um Donald Trump zunächst auffällig still. Nun versucht der US-Präsident, die Deutungshoheit zurückzugewinnen – und geht in die Offensive.

„Wir werden uns darum kümmern“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Miami im Bundesstaat Florida. Hatte es der Republikaner zunächst vermieden, die Wahl oder Mamdani namentlich zu erwähnen, sprach er in Miami nun abfällig über „Mandami, oder wie zum Teufel der heißt“ und nannte ihn wie häufig zuvor einen „Kommunisten“, der künftig die Metropole regiere. Zugleich räumte Trump ein, die Republikaner hätten „in New York ein wenig an Autorität eingebüßt“.

Doch nicht nur Mamdanis Erfolg in der Millionenmetropole trifft die republikanische Partei: Auch in New Jersey und Virginia konnten sich bei Gouverneurswahlen demokratische Kandidatinnen durchsetzen. Trump meint, die Gründe zu kennen. Den Wahlabend bezeichnete er als „nicht gut“ für seine Partei. Vor seinen Parteikollegen sagte Trump, er sei sich nicht sicher, ob er „für irgendjemanden gut“ gewesen sei. Die Erfolge geben den Demokraten Rückenwind mit Blick auf die Zwischenwahlen zum US-Kongress in einem Jahr.

Am Vortag hatte Trump unter Verweis auf Meinungsforscher angeführt, dass der sogenannte Shutdown ein Negativfaktor für die Republikaner am Wahltag gewesen sein könnte. Weil sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen Haushalt im Parlament einigen können, fließt kein neues Geld, die Regierung befindet sich im längsten Stillstand in der US-Geschichte. Viele Beschäftigte bei Behörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt und werden nicht bezahlt. Die Auswirkungen auf das öffentliche Leben werden zunehmend spürbarer – etwa an Einschränkungen im Flugverkehr.

„Größte Niederlage für das amerikanische Volk“

Verantwortung dafür übernahm Trump indes nicht – im Gegenteil. Am Mittwoch behauptete der Republikaner, ebenfalls mit Verweis auf Meinungsforscher, der größte Faktor für das schlechte Abschneiden der Republikaner sei gewesen, dass er selbst nicht auf dem Wahlzettel gestanden habe. Der Anlass von Trumps Rede war der Jahrestag seiner Wiederwahl zum Präsidenten am 5. November 2024. Damals hatte er sich unerwartet deutlich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durchgesetzt.

In Anspielung auf die Midterms im kommenden Jahr sagte Trump: „Die Entscheidung, vor der alle Amerikaner stehen, könnte nicht klarer sein: Wir haben die Wahl zwischen Kommunismus und gesundem Menschenverstand.“ Trump hatte dem selbst ernannten „Sozialisten“ Mamdani immer wieder vorgeworfen, New York mit seinen Vorschlägen zugrunde zu richten. Der neue Bürgermeister verspricht eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Die Ostküstenmetropole stünde mit Mamdani vor einem „wirtschaftlichen Albtraum“, während es in Florida ein „wirtschaftliches Wunder“ gebe, so Trump. Miami werde dagegen „bald Zufluchtsort für all jene, die vor dem Kommunismus in New York flüchten“.

Ähnlich klang es beim republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Dieser bezeichnete Mamdanis Sieg als „den größten Erfolg für den Sozialismus in der Geschichte des Landes“ und „die größte Niederlage für das amerikanische Volk“. Zugleich warnte er davor, die Ergebnisse insgesamt überzubewerten: „Was gestern Abend passiert ist, ist, dass blaue (historisch mehrheitlich demokratische) Bundesstaaten und blaue Städte blau gewählt haben. Das war absehbar. Niemand sollte zu viel in die Wahlergebnisse von gestern hineininterpretieren.“

Mamdani stellt Übergangsteam zusammen

Der linke Demokrat und selbst ernannte „demokratische Sozialist“ Mamdani arbeitet unterdessen bereits am Aufbau seiner künftigen Stadtregierung. Am Morgen nach der Wahl gab Mamdani ein erstes Team bekannt, das ihn beim Übergang ins Amt unterstützen soll. Es gehe darum, „ein Rathaus aufzubauen, das für Exzellenz, Integrität und den Mut steht, alte Probleme mit neuen Lösungen anzugehen“, sagte der 34-Jährige am Mittwoch. Man wolle den USA „zeigen, was Regierung leisten kann, wenn wir die Menschen und nicht die Milliardäre an die erste Stelle setzen“.

Zu den fünf Mitgliedern des Teams – allesamt Frauen – gehört auch die frühere Chefin der US-Wettbewerbsaufsicht FTC, Lina Khan. Die 36-Jährige war 2021 vom damaligen Präsidenten Joe Biden ernannt worden; ihre Amtszeit endete im September 2024. Trumps Regierung hatte sie nicht für eine zweite Amtszeit nominiert.

Als Bürgermeister wird Mamdani ab Januar den 116 Milliarden Dollar schweren Haushalt der Metropole sowie Hunderttausende Beamte managen. Im Wahlkampf machte er zu seinem Hauptanliegen, dass das Leben in der größten Stadt in den USA wieder bezahlbarer werden soll. Dafür versprach er einen Mietendeckel, kostenlose Kinderbetreuung und bessere Busverbindungen – finanziert durch höhere Steuern für Wohlhabende und Unternehmen. Mit Spannung wird erwartet, wen er für Schlüsselposten auswählt, um seine Agenda umzusetzen.

Mamdani hatte im Wahlkampf eine ungewöhnlich große Basis mobilisiert und auf über 100.000 Freiwillige zählen können. Diese will er nun auch für die Übergangsphase einbinden. In einer Videobotschaft auf X sprach er von einer „transparenten“ Gestaltung des Übergangs, weil New York eine vertrauenswürdige Regierung verdiene. Zugleich bat er um Spenden zur Finanzierung von Personal und Infrastruktur. „Lasst uns an die Arbeit gehen.“

Auch auf Trump ging Mamdani bei einem Auftritt am Mittwoch ein. Trump habe ihm bisher nicht zum Sieg gratuliert. Der 34-Jährige betonte aber, interessiert an einem Gespräch mit dem Präsidenten zu sein. Schließlich hätten beide ihren Wählern sinkende Lebenshaltungskosten versprochen, so Mamdani.

Jüdische Gemeinde besorgt

Teile der vielfältigen jüdischen Bevölkerung New Yorks reagierten unterdessen mit großer Sorge auf die Wahl Mamdanis angesichts dessen drastischer Israel-Kritik. So forderte der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli die jüdischen New Yorker auf, nach dem Wahlsieg Mamdanis eine Auswanderung nach Israel zu erwägen. „Die Stadt, die einst als Symbol für globale Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben“, schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. „Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft darüber nachzudenken, sich in Israel eine neue Heimat aufzubauen.“

Mamdani betonte am Tag nach seiner Wahl, dass er als Bürgermeister im Kampf gegen Antisemitismus „immer standhaft an der Seite unserer jüdischen Nachbarn“ stehen werde. Allerdings hatte er im Wahlkampf mit Äußerungen über Israel viele New Yorker Juden vor den Kopf gestoßen.

So wirft Mamdani Israel bei seinem Vorgehen im Gaza-Streifen einen „Völkermord“ an den Palästinensern vor. Zur islamistischen Hamas, die mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, äußerte er sich jedoch nicht.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.