Der Bundestag hat die Genehmigung für Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich erteilt. Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zur Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse“ zu. Die Immunität des Abgeordneten wurde damit aufgehoben.
Der Aufhebung stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Hintergründe sind bisher unklar.
Der Augsburger Abgeordnete wurde bei der Bundestagswahl im Februar neu ins Parlament gewählt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er nach AfD-Angaben Fraktionsreferent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
Erst Anfang Oktober hatte der Bundestag die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Brandner wird die Beleidigung eines Journalisten, Moosdorf ein Hitlergruß vorgeworfen. Auch der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban genießt derzeit keine Immunität.
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