Nach ihrem Scheitern mit einer Gesetzesinitiative gegen Mietwucher will die Linke mit einer bundesweiten Kampagne Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Unter anderem will sie an 80 Orten bundesweit Mieterversammlungen organisieren. Mieter sollen prüfen lassen können, ob ihre Miete im örtlichen Vergleich zu hoch ist und ob ihre Heizkostenabrechnung stimmt.
Die Linke war am Donnerstag mit dem Gesetzesplan gescheitert, Mietwucher schärfer zu bestrafen. Parteichef Jan van Aken beklagte, die CSU habe im Bundestag gegen den Plan gestimmt, obwohl ihr Parteichef Markus Söder als bayerischer Regierungschef eine ähnliche Initiative im Bundesrat gestartet habe.
„Mietwucher ist die Masche von kriminellen Vermietern, um möglichst viel Geld aus den Mietern zu pressen“, meinte van Aken. „Deshalb wollen wir Strafen, die richtig wehtun. Wer sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt und illegale hohe Mieten nimmt, soll künftig 100.000 Euro Strafe zahlen.“
Parteichefin Ines Schwerdtner sagte den Sendern RTL und ntv, die Mietenkrise sei außer Kontrolle geraten, Mieter würden durch Wuchermieten abgezockt, die Bundesregierung schaue dabei zu. „Wir rufen den Mieten-Notstand aus – und werden mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn zusammen den großen Immobilienkonzernen das Handwerk legen.“
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