BSW-Chefin Sahra Wagenknecht greift Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen dessen Äußerungen zur „Brandmauer“ gegen Extremisten scharf an. „Das ist nicht Amtsmissbrauch, das ist einfach politische Dummheit“, sagte Wagenknecht in Berlin. „Tut mir leid, ich muss es so hart sagen.“

Die „Brandmauer“ etablierter Parteien gegen die AfD sei nichts, was Deutschland in irgendeiner Form besser mache. Bewirkt habe sie vielmehr einen stetig wachsenden Zuspruch für die AfD. „Das sollte sich auch bis zum Bundespräsidenten herumgesprochen haben“, sagte Wagenknecht. Sie betonte auch: „Es gibt große Differenzen zwischen uns und der AfD.“ Aber das BSW sei gegen „taktische Manöver, eine Partei auszugrenzen“.

Der Bundespräsident hatte am Sonntag in einer Rede zum 9. November an die historischen Ereignisse an diesem Datum wie die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung im Nationalsozialismus 1938 und den Mauerfall 1989 erinnert und zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen.

In der Rede sagte Steinmeier unter anderem: Gegen Extremisten seien „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal. Ein Signal ja, aber keine Versicherung. Auch Brandmauern sind porös, wenn nicht auch Distanz zur Sprache, zu den Ressentiments, zu den Feindbildern der Rechtsextremen gewahrt wird.“ Ein Parteiverbot sei die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, das notfalls auch angewendet werden müsse, erklärte er. Die AfD nannte Steinmeier nicht explizit.

Wagenknecht bringt Expertenregierung ins Spiel

Stattdessen plädiert Wagenknecht auf Landesebene für neue Wege, wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit gefunden werden kann. Sie lehnt „All-Parteien-Koalitionen, die überhaupt keinen anderen gemeinsamen Nenner haben, als die AfD von der Macht fernzuhalten“ ab. Das BSW stehe für solche Koalitionen nicht bereit.

Im Interview mit WELT TV macht die scheidende Parteichefin deutlich: „Das ist eine idiotische Politik, und die werden wir nicht mitmachen und auch nicht weiter mitmachen, weil wir angetreten sind, um dieses Land zu verändern, und wir sind angetreten für politische Ziele. Und wenn die mit den alten Parteien nicht umsetzbar sind, und dafür spricht auch wenig, dass sie umsetzbar sind, dann ist unser Platz nicht in einer Regierung.“

Weil Wagenknecht allerdings auch keine Koalition mit der AfD eingehen möchte, plädiert sie für neue Wege. „Ein Weg wäre zum Beispiel eine Expertenregierung. Also nicht Parteien benennen Minister und bilden eine Koalition, sondern renommierte Persönlichkeiten werden gebeten, die Ministerstellen zu besetzen. Und es gibt dann eine Abstimmung immer in der Sache. Also diese Regierung sucht sich wechselnde Mehrheiten“, so Wagenknecht gegenüber WELT TV.

Für solche wechselnden Mehrheiten wäre das BSW auch bereit, die AfD nicht auszugrenzen. Wagenknecht stellte klar: „Ich finde, in einer Demokratie müssen immer Parteien miteinander sprechen. Also es gibt ja auch jetzt natürlich Gespräche in Landtagen, auch zwischen anderen Parteien und AfD-Politikern. Also diese Hysterie, die da immer entfaltet wird, dass irgendwie die Machtergreifung Hitlers bevorsteht, wenn man mit der AfD über einen Ausschussvorsitz redet – das ist doch völlig absurd, und es macht die AfD nur stärker. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung.“

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