„Der importierte Antisemitismus ist über Jahrzehnte unterschätzt worden“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt, dass der aus dem Ausland nach Deutschland gebrachte Antisemitismus lange Zeit unterschätzt worden ist. Das sagte er am Montagnachmittag in der neuen Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV.

„Der importierte Antisemitismus (...) ist unterschätzt worden, über Jahre, über Jahrzehnte in Deutschland“, sagte Linnemann. Das Thema sei nicht nur politisch unterschätzt worden, sondern es sei auch zu wenig dagegen unternommen worden.

Moderatorin Brockhaus hatte zuvor erklärt, sie habe sich über die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November geärgert. Dieser habe die Ansprache nicht genutzt, um zu einen, sondern die Bevölkerung gespalten – etwa durch die indirekte Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD.

Linnemann sagte, Steinmeier habe vom Verbot als Ultima Ratio gesprochen. Der CDU-Generalsekretär betonte: „Meine Meinung zu dem Thema ist klar: Wir machen die AfD nur stark, wenn wir jetzt monatelang über dieses Verbotsverfahren reden.“ Es gebe sehr viele Wähler, die gefrustet seien und eine bessere Politik haben wollten.

Eine Absage erteilte der CDU-Politiker der „Taz“-Journalistin Ulrike Herrmann. Herrmann forderte, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linkspartei aufzuheben.

„Ich halte Positionen der Linken für gefährlich“, so Linnemann. „Selbst Gruppierungen wie Marx 21 werden beobachtet vom Verfassungsschutz auf Länderebene, auf Bundesebene. Die wollen eine kommunistische Gesellschaftsordnung.“ Die Linke habe sich auf ihrem Parteitag von einem Beschluss distanziert, in dem es darum ging, jüdisches Leben in Deutschland zu ermöglichen und gegen Antisemitismus an Schulen und Universitäten vorzugehen.

„Viele haben das Gefühl, es geht nicht gerecht zu“

Aber er antwortete auch auf die Frage von Moderatorin Brockhaus, was die Linke gut mache. „Social Media macht sie gut für ihre Interessen“, erklärte Linnemann. Es sei „zum Teil sehr oberflächlich“, gehe nicht in die Tiefe.

Ein weiteres Thema in der Talkrunde war die Reform des Bürgergelds. Linnemann sagte, ihn hätten die Zahlen der WELT AM SONNTAG vom Wochenende erschüttert, wonach 25 Prozent, also jeder vierte Minderjährige Sozialleistungen erhält. Es gebe laut einer Studie eine starke Korrelation zwischen dem Bezug von Sozialleistungen der Eltern und später bei den Kindern, wenn sie erwachsen sind, sagte er. „Diesen Teufelskreislauf müssen wir durchbrechen. Deswegen werden wir jetzt die neue Grundsicherung auf den Weg bringen, die wieder fördern und fordern als Überschrift innehält.“

Viele Menschen etwa aus Südosteuropa würden hier nur wenige Stunden arbeiten und ließen sich ihr Einkommen aufstocken. „Natürlich geht es im Kern auch um Einsparungen, aber auch um ein gerechtes System, weil die Menschen einfach das Gefühl haben, es geht hier ungerecht zur Sache“, so Linnemann.

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