Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen und damit den Weg für ein Ende des Haushaltsstreits geebnet. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend für einen entsprechenden Kompromissvorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit steht der bislang längste „Shutdown“ in der US-Geschichte vor dem Ende. Zahlreiche Behördenmitarbeiter dürfen hoffen, demnächst wieder Gehälter zu bekommen. Alle Fragen und Antworten zum US-Haushaltsstreit.

Darum gibt es den US-Haushaltsstreit

Der Bundeshaushalt in den USA muss von den beiden Kammern des US-Kongresses beschlossen werden, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Von dem Budget werden zum Beispiel Behördenmitarbeiter, das Militär und die Unterstützung von Bedürftigen bezahlt. Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen erbittert um den neuen Haushalt. Bereits seit 1. Oktober gibt es keinen US-Haushalt mehr, es fließt kein Geld. Damit begann der „Shutdown“, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern zwar eine Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatoren. Für die Zulassung der Haushaltsentscheidung brauchte es aber die Zustimmung von mindestens 60 Senatoren und damit auch von Demokraten. Die weigerten sich. Jetzt lenken einige Demokraten ein, weil ein Kompromiss gefunden wurde.

Das ist der größte Knackpunkt

Die Demokraten hatten unter Präsident Barak Obama eine Bezuschussung minderbemittelter Personen zur staatlichen Krankenversicherung durchgesetzt, die sogenannte „Obamacare“. Die möchte Donald Trump gerne auslaufen lassen. Die Demokraten aber machen von einer Verlängerung dieser Zuschüsse ihre Zustimmung zum Haushalt abhängig. Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass es im Dezember zu einer separaten Abstimmung über die Verlängerung dieser Krankenversicherungszuschüsse kommt. Trump hat bereits angekündigt, alles dafür zu tun, dies zu verhindern.

Das sind die Folgen der Blockade

Teile des Bodenpersonals an Flughäfen und auch die Fluglotsen erhielten zum Beispiel keinen Lohn mehr. Es kam zu Personalengpässen, weil sich viele Nebenjobs suchen mussten und sich am Flughafen krank meldeten. 2250 Flüge fielen deswegen aus. 1,2 Millionen Passagiere waren bislang betroffen. Ein anderes Beispiel: Aus dem Haushalt werden Lebensmittelhilfen für mehr als 40 Millionen US-Bürger bezahlt – jeder achte Mensch in den Vereinigten Staaten ist auf eine solche Unterstützung angewiesen. Dazu wird das Geld auf Debitkarten gebucht. Nun wurde kein Geld mehr überwiesen, also konnte niemand mehr einkaufen gehen.

Der eigentliche Haushalt ist nicht beschlossen

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Der jetzt vorangetriebene Übergangshaushalt ist ein Kompromiss und soll nur bis Ende Januar gelten. Bis dahin muss noch der eigentliche Haushalt beschlossen werden, um den erneut heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder am selben Punkt: Ohne Haushalt käme es wieder zu einem Regierungsstillstand.

Diese zwei Schritte fehlen noch

Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt der Übergangshaushalt in Kraft. Das könnte noch im Laufe dieser Woche passieren.

Wem der „Shutdown“ am meisten geschadet hat

In Umfragen hatte eine Mehrheit der Amerikaner eher die regierenden Republikaner für die negativen Folgen des „Shutdowns“ verantwortlich gemacht. Dass nun aber einige Demokraten im Senat eingelenkt haben, ohne verbindliche Verbesserungen beim Streitthema Krankenversicherung zu erreichen, macht die Parteibasis wütend. In der Opposition droht nun ein Richtungs- und Personalstreit. In der Kritik steht vor allem auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Die größten Verlierer des „Shutdoens“ sind jedoch die US-Bürger.

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