Bundeskanzler Lars Klingbeil hält nicht viel vom Widerstand aus den eigenen Reihen gegen die geplante Bürgergeldreform. Im Gespräch mit der „Zeit“ kritisiert der Bundesfinanzminister das SPD-Mitgliederbegehren gegen die neue Grundsicherung als „genau das falsche Signal“. Vielmehr müsse die SPD, um erfolgreich zu sein, den Fokus auf die arbeitenden Menschen legen.

Klingbeil betonte, er stehe weiterhin „zu 100 Prozent“ hinter den Plänen der Bundesregierung: „Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben.“ Der SPD-Vizekanzler betont auch, dass es Fehlentwicklungen im Sozialstaat gebe, die zur Kenntnis genommen werden müssen. „Das heißt nicht, dass ich den Sozialstaat kaputtschlagen will. Aber wenn ich die Debatte nicht führe, dann führen sie andere.“

Die Koalition aus Union und SPD will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und den Bezug von Hilfen an mehr Pflichten knüpfen. Zuvor am Montag hatten die Aktivisten der SPD-Basis für den Erhalt des Bürgergelds dem Parteivorstand mehr als 4000 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren überreicht. „Die große Zahl an Unterzeichnenden zeigt, dass viele in der Partei den gegenwärtigen Kurs nicht richtig finden“, sagte die Mitinitiatorin und Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel in Berlin. „Anstatt Stimmung gegen arbeitslose Menschen zu machen, sollten mehr Mittel durch eine Vermögenssteuer und erhöhte Erbschaftsteuer in ein solidarisches Gemeinwesen investiert werden.“

Das sieht der eigene Vizekanzler offenbar anders. Beim Thema Erbe fordert Lars Klingbeil zudem mehr Gerechtigkeit. Die Erbschaftssteuer verstoße gegen das Leistungsprinzip: „Ich finde, das muss man unter Gerechtigkeitsaspekten thematisieren.“

Auf die Frage, wer Klingbeil aus der CDU am meisten überrascht habe, lobt er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als „Stabilitätsanker in dieser Koalition“.

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