Die Bundesregierung will die Unterstützung für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs im kommenden Jahr auf mehr als 11,5 Milliarden Euro erhöhen. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etatentwurf für 2026 hervor, die am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Der Haushaltstitel für „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ wird demnach im Vergleich zum Regierungsentwurf um drei Milliarden Euro auf rund 11,55 Milliarden Euro angehoben. Aus Regierungskreisen hieß es vorige Woche, das zusätzliche Geld sei unter anderem für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an den Haushaltsentwurf für 2026 zu legen. Allerdings blieb das Ministerium die Änderungen im Klima- und Transformationsfonds sowie im Milliarden-Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität zunächst schuldig. Diese Unterlagen würden gesondert übermittelt, hieß es im Schreiben des Ministeriums.

In der am Montag an den Ausschuss verschickten Bereinigungsvorlage sind auch Änderungen des Regierungsentwurfs vom Sommer berücksichtigt, auf die sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits verständigt haben. Darunter sind 450 Millionen Euro, die im Verkehrsetat aus dem Titel für den Erhalt des Bundesstraßennetzes umgelenkt werden in den Bedarfsplan für Neu- und Ausbau. Große Ingenieurbauwerke wie Brücken und Tunnel würden nicht mehr aus dem Kernhaushalt, sondern aus dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ finanziert, heißt es in der Vorlage. Das hatte der Koalitionsausschuss Anfang Oktober vereinbart.

Neu ist auch ein Betrag von 50 Millionen Euro für die Deutsche Rentenversicherung. Das Geld sei „zur Auszahlung der Frühstart-Rente“ geplant, die 2026 kommen soll.

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