Die Grünen sehen sich durch die Wirtschaftsweisen bestärkt in ihrer Kritik, dass die Bundesregierung mithilfe des schuldenfinanzierten Sondervermögens Haushaltslöcher stopfe. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch eine falsche Mittelverwendung vor. „Der Sachverständigenrat ist in seiner Analyse glasklar“, sagte Dröge der Nachrichtenagentur Reuters. „Friedrich Merz verspielt gerade eine riesige Chance für das Land und die deutsche Wirtschaft.“
Das auch von den Grünen ermöglichte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könne wichtige Impulse setzen. „Doch Merz versenkt einen Großteil des Geldes in Stillhalteprämien für Markus Söder“, sagte Dröge mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hatte zuvor sein Jahresgutachten vorgestellt und dies mit Kritik daran verbunden, dass das Sondervermögen teils als Verschiebebahnhof genutzt werde. Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr trotz der Investitionsoffensive der Regierung nur 0,9 Prozent Wachstum.
Wirtschaftsweise: 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum
Die Umsetzung des Finanzpakets der Bundesregierung sei „stark verbesserungsbedürftig“, kritisieren die Ökonomen in ihrem Jahresgutachten. Würde das Sondervermögen gezielter eingesetzt, hätte es „deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum“. Im Frühjahr hatte das Beratergremium der Bundesregierung noch mit 1,0 Prozent Wachstum im kommenden Jahr gerechnet.
Das Wachstum im Jahr 2026 „dürfte maßgeblich durch die steigenden staatlichen Ausgaben sowie die kalenderbedingt hohe Anzahl an Arbeitstagen getragen werden“, erklärten die Experten weiter. Bei Inflation und Arbeitslosigkeit erwarten sie keine großen Veränderungen.
Im Frühjahr hatten die Experten noch große Hoffnungen in das Finanzpaket der neuen Bundesregierung gesetzt. Schon damals warnten sie jedoch vor einer „Zweckentfremdung“ der Mittel. Ein halbes Jahr später hat sich diese Befürchtung offenbar bewahrheitet: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) werde „bisher zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt“. Daher dürfte es „nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben“.
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