Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. Eine Mehrheit von 255 Abgeordneten votierte am Mittwoch dafür, 146 votierten dagegen. Damit hat die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sébastien Lecornu eine zentrale Bedingung der oppositionellen Sozialisten erfüllt.

Für das Aussetzen der Reform bis zum Januar 2028 stimmten nun die Sozialisten, die Grünen und der rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Das Mitte-Rechts-Regierungslager enthielt sich überwiegend. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise stimmte dagegen, weil ihr das Aussetzen der Rentenpläne nicht weit genug geht.

Die Abstimmung ist Teil des Streits über den anstehenden Haushalt. Die Regierung Lecornu verfügt über keine eigene Mehrheit und hatte den Sozialisten die Aussetzung der Reform zugestanden, um deren Zustimmung für den Haushalt zu erhalten. Seit der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr ist Macron auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Franzosen dürfen mit 62 Jahren in Rente gehen

Durch die Aussetzung der Reform bleibt das Renteneintrittsalter in Frankreich bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 bei 62 Jahren und neun Monaten, anstatt wie von Macron geplant auf 64 Jahre zu steigen. Die Rentenreform war das wichtigste Reformvorhaben Macrons zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs.

Die Sozialisten feierten die Aussetzung als Erfolg. „Dreieinhalb Millionen Franzosen werden früher in Rente gehen können“, sagte die sozialistische Abgeordnete Melanie Thomin. Das Zugeständnis dürfte jedoch das Ziel der Regierung, das Haushaltsdefizit um 30 Milliarden Euro zu senken, erheblich gefährden. Damit die Aussetzung Gesetz wird, müssen die Abgeordneten zu einem späteren Zeitpunkt noch dem gesamten Sozialversicherungshaushalt zustimmen.

Die Regierung bezifferte die Kosten für das Aussetzen der Reform zuletzt auf 300 Millionen Euro für 2026 und 1,9 Milliarden Euro für 2027. Die Regierung will dies durch Sparmaßnahmen ausgleichen. Bislang ist aber unklar, wie dies genau finanziert werden soll.

Investoren und die europäischen Partner Frankreichs beobachten die Lage genau. Frankreich hat derzeit das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone, die höchste öffentliche Verschuldung in absoluten Zahlen mit 3,4 Billionen Euro und die dritthöchste Verschuldung der Eurozone im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – hinter Griechenland und Italien.

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